Haushaltssitzungen in der Verbandsgemeinde Saarburg sind ernüchternd. Und frustrierend. Zumindest für diejenigen, die in ihren Gemeinden gerne etwas bewegen würden, denen jedoch wegen fehlender finanzieller Mittel mehr und mehr die Hände gebunden sind. Da macht auch die Stadt Saarburg keine Ausnahme. Am Donnerstagabend tagten die Fraktionen von CDU, SPD und FWG, um über den Haushaltsentwurf der Stadt für 2007 zu befinden. Altfehlbeträge mitgeschleppt

Einmal mehr - und das nicht allein wegen des einstimmigen Placets zum Haushalt - bewiesen die Ratsleute, wie konsensfreudig sie bereits seit einiger Zeit zusammenarbeiten. Neben den üblichen Stellungnahmen von Bürgermeister Leo Lauer (CDU), Stadtbürgermeister Jürgen Dixius (CDU) und den Vorsitzenden der drei Fraktionen kamen keine weiteren Wortmeldungen zum Haushalt. Zügig "handelte" Dixius die Sitzung mit dem Haupttagesordnungspunkt "Haushalt" ab. Dabei lässt sich der auf 240 Seiten aufgelistete Haushalt 2007 auf wenige wesentliche Zahlen reduzieren. So stehen im Verwaltungshaushalt erwartete Einnahmen in Höhe von 6 270 450 Euro Ausgaben von 8 429 090 Euro gegenüber. Daraus ergibt sich ein Fehlbetrag von 2 158 640 Euro. In diesem Fehlbetrag enthalten ist ein ungedeckter Altfehlbedarf von 1 426 900 Euro aus der Jahresrechnung 2005. Das neue Defizit aus dem Haushaltsjahr 2007 beträgt "nur" 770 040 Euro gegenüber einer Summe von 1 479 070 Euro aus dem Vorjahr. Im Vermögenshaushalt rechnet die Stadt mit Einnahmen und Ausgaben von 3 225 600 Euro. Für das laufende Jahr wird die Stadt keine neuen Kredite aufnehmen. Das Gesamt-Haushaltsvolumen umfasst 8,43 Millionen Euro. Das Investitionsprogramm für 2007 sieht 35 Einzel-Projekte vor: Der geplante Ausbau der Saarstraße mit 390 000 Euro, der Ausbau der Seitenstraßen der Klosterstraße mit 372 300 Euro und die Erschließung des Neubaugebietes "Berggarten-Walles" schlagen mit 335 600 Euro am stärksten zu Buche. Als weitere "Vorhaben" sind im Investitionsprogramm unter anderem der Erhalt der Glockengießerei, die Fortschreibung der Burgsanierung, der Kreisel am Tunnel, der Bau einer Skaterbahn und die Sanierung des jüdischen Friedhofs aufgeführt. Bürgermeister Lauer machte für die Negativ-Prognose des Haushaltes zwei Faktoren aus: "Das große Problem sind die Altfehlbeträge, die wir immer weiter mitschleppen müssen. Zudem werden die Kommunen dadurch allein gelassen, dass die Bedarfszuweisungen des Landes zunächst quotiert und dann abgeschafft wurden. Dadurch ist auch in den kommenden Jahren keine Besserung in Sicht." Stadtbürgermeister Dixius attackierte (nicht zum ersten Mal bei Haushaltssitzungen) die Politik der Landesregierung: "Ich kann Ministerpräsident Kurt Beck nicht verstehen, der die Verwaltungsreform erst bis zum Jahr 2014 beschließen will. Eine vernünftige Verwaltungsreform, bei der nicht nur Aufgaben verlagert werden, sondern auch über Einsparungen nachgedacht wird, ist das Einzige, was uns hilft." Ins gleiche Horn stieß CDU-Fraktionsvorsitzender Matthias Hild: "Weiterhin ist der Verwaltungshaushalt geprägt durch unsererseits nicht veränderbare Außeneinflüsse. Die Landesregierung entzieht sich nach wie vor ihrer Verpflichtung, die Kommunen mit ausreichenden finanziellen Mitteln auszustatten." SPD-Fraktionsvorsitzende Edith van Eijck konzentrierte sich auf die Situation vor Ort und sparte trotz Oppositions-Position nicht mit Optimismus: "Trotz genereller Finanzmisere merkt man: Es tut sich was. Das hat es schon 2006 getan und tut es auch in 2007." Das liege auch daran, dass der Rat konstruktiv und kompromissbereit zusammenarbeite. "Es ist eminent wichtig, dass wir uns nach außen als Einheit zeigen, die an einem Strick zieht." FWG-Vorsitzender Reiner Glosse monierte wie bei der Haushaltssitzung 2006: "Wenn uns als Stadt noch drei Prozent des Geldes für freiwillige Aufgaben bleiben, ist das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen de facto bereits genommen. Wir brauchen eine neue Finanzierung der Kommunen."