Das System muss auf den Prüfstand

Die Situation ist mehr als paradox: Bis auf wenige Ausnahmen stehen die Gemeinden finanziell am Abgrund. Aber sie können gar nicht anders, als stetig einen Schritt weiter darauf zu zu gehen.

Die Situation ist mehr als paradox: Bis auf wenige Ausnahmen stehen die Gemeinden finanziell am Abgrund. Aber sie können gar nicht anders, als stetig einen Schritt weiter darauf zu zu gehen. Selbst Gemeinden, die in den vergangenen Jahren noch konsequenter auf Sparkurs gegangen sind und ihren Schuldenberg abgebaut haben, werden durch die Quotierung auf Jahre zurückgeworfen. Der Pflichtaufgaben – und nur auf diese bezieht sich die Förderung des Landes – können sich die Kommunen nicht entledigen. Gleichzeitig werden Standards und Anforderungen – etwa zum Brandschutz – ständig erhöht. Die Gemeinden stehen mit dem Rücken an der Wand und laufen sehenden Auges in die finanzielle Katastrophe. Da die Orts- und Stadtbürgermeister aber nicht einfach die Lichter ausknipsen und ihre Köpfe in den Sand stecken können, wird es höchste Zeit, dass das System der Bezuschussung auf den Prüfstand gestellt wird. s.windfuhr@volksfreund.de

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