Der Stadt fehlen 1,26 Millionen
SAARBURG. Die Stadt steckt tief im finanziellen Schlamassel. Im aktuellen Haushaltsplan klafft ein Loch in Höhe von 1,26 Millionen Euro.
Um überhaupt noch über die Runden zu kommen, muss sich die Stadt 3,57 Millionen Euro leihen. Davon werden allein 3,11 Millionen Euro benötigt, um Defizite aus den zurückliegenden Jahren abzubauen.Kein Wunder, dass die Fraktionen im Saarburger Stadtrat und auch Stadtbürgermeister Franz-Josef Blatt (FWG) sich im Grundsatz einig darin sind, dass die finanzielle Lage noch nie so schlecht war wie aktuell. In Saarburg drehen sich die Rädchen immer langsamer, was beim Blick auf den Vermögenshaushalt deutlich wird, denn viel steht da nicht mehr drin.Lediglich 1,48 Millionen Euro stehen für Investitionen zur Verfügung, davon verschlingen der Ausbau der Saarstraße (zweiter Bauabschnitt) 608 000 Euro sowie Kreisel und Fruchtmarktsanierung zusammen 390 000 Euro. Für 29 kleinere Maßnahmen bleiben gerade einmal 482 000 Euro übrig.Der Haushaltsplan wurde einstimmig beschlossen. Der Verwaltungshaushalt liegt bei 9,3 Millionen Euro.Zu geringe Steuereinnahmen
Stadtbürgermeister Franz-Josef Blatt (FWG) betonte in seiner Etatrede, dass die Einsparungen am nachhaltigsten jene Bereiche treffen würden, die den Bürger besonders berühren: unter anderem Stadthalle, Tourismus und Bücherei. Die Stadt habe zu geringe Steuereinnahmen, die Abgaben an die Verbandsgemeinde und den Kreis seien zu hoch.Die CDU habe ihren Beitrag zur Einsparung von Kosten gemacht, sagte deren Fraktionschef Jürgen Dixius. Dazu gehöre beispielsweise ihr langer Kampf, bis endlich die Stadttouristik, die in vier Jahren ein Defizit von über 270 000 Euro verursacht habe, aufgelöst werden konnte. Die Stadtverwaltung sei aufgefordert, noch konsequenter mit der Verbandsgemeindeverwaltung zusammenzuarbeiten, wie auch vom Rechnungshof gefordert, der zudem bei der Stadt Doppelarbeit, Ineffizienz und zu hohe Personalkosten festgestellt habe.Die Stadt stecke in einer tiefen finanziellen Krise, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Edith van Eijck. Auch sie kritisierte die hohen Abgaben an Kreis und Verbandsgemeinde, die sich auf über zwei Millionen Euro belaufen und 80 Prozent der Steuereinnahmen ausmachen würden. Als realitätsfremd bezeichnete sie den Vorschlag des Landesrechnungshofes, die Stadt möge eigene Immobilien vermieten oder verkaufen, um an Geld zu kommen.Ausbau der Saarstraße
Trotz des Sparwillens, den die Stadt auch in den zurückliegenden Jahren gezeigt habe, sei eine Besserung der finanziellen Lage nicht in Sicht, meinte Josef Lorth, Fraktionschef der Freien Wählergruppe (FWG). Ihre eigentlichen Aufgaben, sowohl als Mittelzentrum wie auch als Touristenstadt, könne Saarburg schon lange nicht mehr wahrnehmen. Die FWG hofft, dass die Saar-Obermosel-Touristik die Stadt als "touristisches Zugpferd der Region" vermarkten werde.Rund drei Wochen vor dem Bürgerentscheid über den Bau des Kreisels am Fruchtmarkt wunderte es nicht, dass dieses Thema auch in der Haushaltsdebatte eine Rolle spielte. Vor dem Hintergrund, dass die Kreiselgegner auf die ihrer Meinung zu hohen Anliegerbeiträge für das Projekt verweisen, wollte Dixius von Blatt wissen, ob er die Kosten für den Ausbau der Saarstraße und die Beiträge der Bürger für vertretbar hält. "Ja, ich halte sie für vertretbar. Oder wir können nichts mehr machen", antwortete Blatt.Beim Ausbau der Saarstraße werden 376 000 Euro auf die Bürger umgelegt, bei Kreiselbau und Fruchtmarktsanierung hingegen nur 202 000 Euro. Bei einer Beitragshöhe von 1,25 Euro pro Quadratmeter für die Saarstraße könne sich die SPD der Auffassung von Blatt nicht anschließen, sagte van Eijck. Die CDU ist für den Ausbau.
