Die neue politische Formation ist gestartet

OSBURG. Bei der konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderates Ruwer im Osburger MGV-Vereinshaus standen die Verpflichtung der Ratsmitglieder und die Wahl der Beigeordneten im Vordergrund. Einen Dritten Beigeordneten wird es nach Ratsbeschluss auch in Zukunft nicht geben.

Der Rat der Verbandsgemeinde (VG) Ruwer startete mit leicht veränderten Mehrheitsverhältnissen in die neue Legislaturperiode - insbesondere mit einer verstärkten Fraktion der Freien. Nach der Verpflichtung der Ratsmitglieder durch Bürgermeister Bernhard Busch folgten die Wahlen der Beigeordneten. Der von der CDU zur Wiederwahl vorgeschlagene Günter Jakobs (CDU) erhielt 21 Ja-Stimmen und damit die ausreichende Mehrheit. Als Kandidaten für die Wahl zum Zweiten Beigeordneten schlug die SPD-Fraktion ihr Ratsmitglied Karl-Heinrich Ewald vor, der dann mit 18 Stimmen bestätigt wurde. Jakobs und Ewald werden in der nächsten Ratssitzung ernannt und vereidigt. Weiter auf der Tagesordnung standen Änderungen der Hauptsatzung. Dabei wurde der Vorschlag, das Amt eines Dritten Beigeordneten einzuführen, mit 20 Nein-Stimmen bei zehn Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Einstimmig sprach sich der Rat für die Einrichtung einer Jugendvertretung aus. In dem neuen Gremium sollen die offenen Jugendgruppen der VG Ruwer mit je einem Vertreter präsent sein. Dazu Elisabeth Hammes (SPD): "Mit unserem Antrag wollten wir zwar ein Jugendparlament schaffen, doch die Jugendvertretung ist schon einmal ein Schritt in die richtige Richtung." Heinfried Carduck (CDU), Mechthild Michels (Grüne) und Jürgen Berg (FWG) befürworteten den Vorschlag ebenfalls. Der von der CDU-Fraktion beantragte Ältestenrat - ihm sollen der Bürgermeister, die Beigeordneten und die Fraktionsvorsitzenden angehören - wurde von der FWG abgelehnt. Dazu Werner Mergens, Vorsitzender der FWG-Fraktion: "Wir sind 50 Jahre ohne Ältestenrat ausgekommen. Dieser Personenkreis ist fast identisch mit dem Haupt- und Finanzausschuss und deshalb total unnötig." Doch gegen diese Auffassung setzte sich eine Mehrheit mit 23 Ja-Stimmen bei acht Nein-Stimmen und einer Enthaltung durch. Der neue Ältestenrat soll den Bürgermeister in Fragen zur Tagesordnung und zum Ablauf von Verbandsgemeinderatssitzungen beraten. Die VG-Ausschüsse wurden auf Antrag der CDU-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und auf Vorschlag der Verwaltung von sieben auf neun Mitglieder ausgeweitet.fcg

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