Dilemma zwischen Sparwillen und Pflicht
FÖHREN. (f.k.) Wenig Erfreuliches bot die Haushaltssitzung des Ortsgemeinderats Föhren: Ein Minus von etwas über 280 000 Euro weist der Verwaltungshaushalt 2005 der Ortsgemeinde auf.
Zum Einstieg in die Sitzung, an der auch Bürgermeister Berthold Biwer teilnahm, nannte Ortsbürgermeister Jürgen Reinehr die wichtigsten Eckdaten des Haushalts: Die Pro-Kopf-Verschuldung ging im Jahr 2004 zurück - Föhren liegt innerhalb der Verbandsgemeinde Schweich weiterhin an elfter Stelle (von 18).Kindertagesstätte größte Position
Die größten Positionen im Verwaltungshaushalt 2005 sind: Unterhaltung der Sportanlagen (rund 20 000 Euro); der Personal- und Sachkostenanteil der Kindertagesstätte (rund 60 000 Euro); der Unterhalt des Bauhofs (15 000 Euro); die Wirtschaftsförderung (Verbandsumlage Industriepark mit rund 75 000 Euro). Reinehr wies darauf hin, dass es sich bei den Projekten trotz der hohen Belastung für die Ortsgemeinde Föhren um äußerst wichtige Investitionen handele. Leider laufe der Verkauf der Grundstücke - sowohl im Industriepark als auch im eigenen Gewerbegebiet - nicht wie erhofft. Auch würden durch notwendige Investitionen im Industriepark, etwa die Erweiterung des Klärwerks in Riol, weitere Mehrbelastungen auf die Gemeinde zukommen. Ein Problem stellt laut Reinehr der Fehlbetrag von etwas über 280 000 Euro dar. Der Fehlbetrag 2005 verschärfe sich durch den in diesem Jahr im Haushalt erscheinenden Fehlbetrag aus dem Jahr 2003. Leider sei der Antrag auf Bewilligung einer Bedarfszuweisung für 2003 abgelehnt worden. Die Verwaltung habe gegen die Entscheidung der Kreisverwaltung Trier-Saarburg Widerspruch eingelegt, weil verschiedene unabweisbare Ausgaben nicht berücksichtigt worden seien. Allgemein müssten weiter Überlegungen angestellt werden, welche Haushaltsverbesserungen, sowohl auf der Einnahmen-, als auch auf der Ausgabenseite, möglich seien. Fast alle Ausgaben seien als Pflichten vorgegeben und kaum beeinflussbar. Den Vermögenshaushalt bezeichnete der Ortsbürgermeister als "sehr zurückhaltend und auf das Nötigste beschränkt". Ziel bleibe es, eine Neuverschuldung zu vermeiden. Allerdings sei eine Kreditaufnahme in Höhe von 68 000 Euro vorgesehen für den Fall, dass alle Projekte verwirklicht werden sollten. Vorsorglich habe man einige kleinere Ausgaben im Haushalt veranschlagt - etwa im Posten "Grunderwerb". Ohne diese reduziere sich der mögliche Kreditbedarf auf ungefähr 30 000 Euro.Kritische Beurteilung durch die CDU
Die wichtigsten Projekte 2005 sind: der Ausbau des Bahnhof-Umfeldes (ÖPNV); die äußere Erschließung der Grillhütte; die Anschaffung eines Mulchers sowie eines Aufsitzmähers für je 5 000 Euro; der Ausbau des Fußwegs Hauptstraße/Bachstraße; der Einbau einer Elektroheizung (gegebenenfalls auch andere Heizung) in der Wohnung Bakscheier für rund 10 000 Euro. Nach einer sehr kritischen Betrachtung des Entwurfs durch Ratsmitglied Radant von der CDU-Fraktion wurde der Haushalt 2005 vom Rat verabschiedet.
