Erfolg für Kreisel-Gegner
SAARBURG. Großer Erfolg für die Kreisel-Gegner: Sie haben es geschafft, dass die Saarburger nun direkt in einem Bürgerentscheid über dieses heiß diskutierte Thema abstimmen können voraussichtlich Anfang April.
Die Gegner von Kreisel und Fruchtmarktausbau haben mehr alsgenügend Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammeln können. AmMontag hat Edwin Klein, Mit-Initiator des Protestes, 1420Unterschriften gegen Kreisel-Bau und Fruchtmarkt-Sanierung imRathaus abgegeben. Nötig wären 740 gewesen. StadtbürgermeisterFranz-Josef Blatt hat den Empfang bestätigt. Fristgerecht eingereicht
Die Unterschriften für das Bürgerbegehren seien fristgerecht und in ausreichender Anzahl abgegeben worden, teilte Bürgermeister Günther Schartz nach entsprechender Prüfung auf Anfrage des Trierischen Volksfreundes gestern mit. Die Saarburger Bürger sollen über folgende Frage entscheiden: "Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Stadtrates vom 19. 11. 2002 zum Bau des Verkehrskreisels am Rathaus und der Umgestaltung des Fruchtmarktes aufgehoben wird?".
Schartz beantwortet auch die Frage, die sich bislang brennend gestellt hat: Ist das Bürgerbegehren von der Sache her also eine Entscheidung über Straßen und Plätze überhaupt zulässig? "Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht, dem Gemeinde- und Städtebund und dem Innenministerium haben wir die Zulässigkeit festgestellt", sagt Schartz.
Vor diesem Hintergrund bekommt die öffentliche Sitzung des Saarburger Stadtrates, der sich am heutigen Donnerstagabend um 19.30 Uhr wegen des zu erwartenden großen Zuhörerinteresses ausnahmsweise in der Stadthalle versammelt, eine andere Tragweite. Denn die Verwaltung wird dem Rat vorschlagen, den Bürgerentscheid durchzuführen. Ohne dem Gremium vorgreifen zu wollen, geht Schartz davon aus, dass die gewählten Volksvertreter dem Vorschlag folgen werden.
Doch zunächst werde der Einwohnerantrag behandelt. Zu diesem Tagesordnungspunkt dürfen Vertreter der Initiatoren sprechen. Theoretisch könnte der Rat schon bei diesem Punkt den Forderungen der Kreisel-Gegner nachkommen und seinen Beschluss vom 19. November (Bau des Kreisels und Ausbau des Fruchtmarktes) aufheben.
Wahrscheinlicher aber ist, dass es dazu nicht kommt, sondern der Rat sich für den Bürgerentscheid ausspricht. Die ursprünglich vorgesehene Auftragsvergabe für Kreisel und Fruchtmarktsanierung sollte nach Meinung von Schartz nicht erfolgen. Vor dem Ergebnis des Bürgervotums dürften keine Fakten geschaffen werden. Ein Bürgerentscheid muss ähnlich vorbereitet werden wie beispielsweise eine Urwahl des Bürgermeisters. Dazu gehört unter anderem eine Wahlbenachrichtigung für jeden wahlberechtigten Bürger.
Seit Wochen ist die Kontroverse über den Bau des Kreisverkehrsplatzes und die Fruchtmarktsanierung das dominierende Thema in Saarburg. Nach einer Bürgerversammlung im Dezember formierte sich Widerstand gegen das Projekt im Herzen der Stadt. Die Gegner machten mobil. Seitdem wird kontrovers über Notwendigkeit und Kosten der Maßnahme gestritten (der Trierische Volksfreund berichtete mehrfach).
Keine Annäherung der Standpunkte
Auch eine zweite Bürgerversammlung am vergangenen Donnerstag brachte keine Annäherung der Standpunkte, Gegner und Befürworter der Maßnahme stehen sich nach wie vor unversöhnlich gegenüber. Fachleute mit Ausnahme des Landesamtes für Denkmalpflege warben für das Projekt, das nach Angaben der Verbandsgemeinde Kosten in Höhe von 420 000 Euro verursacht. Dafür soll der Kreisverkehrsplatz angelegt, Fruchtmarkt und Hosengasse ausgebaut und ein Anschluss an die Graf Siegfried-Straße geschaffen werden. Die Beitragsbelastung der Bürger belaufe sich auf 0,29 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche. Der Stadtrat hatte sich verpflichtet, in diesem Jahr die Beitragshöchstgrenze auf 25 Cent festzuschreiben.
Gegner der Maßnahme bezweifeln die Kostenschätzungen und befürchten eine höhere Beitragsbelastung. Zudem sei der Kreisel verkehrstechnisch nicht notwendig.
