Erneut an Steuerschraube gedreht
SCHWEICH. Sachlich und unkontrovers verlief die letzte Zusammenkunft des Schweicher Stadtrates im alten Jahr. Beim zügigen Gang durch die Tagesordnung fielen fast alle Beschlüsse einstimmig. Nur beim Thema "Gewerbesteuer-Anhebung" stimmte die FWG gegen eine Mehrheit von CDU und SPD.
Bereits im Juni dieses Jahres hatte der Rat die Gewerbesteuer "moderat" um zehn Prozent angehoben, dabei aber für 2006 eine weitere Steigerung in Aussicht gestellt (wir berichteten). Damit war der Rat in einer ersten Stufe der Kreisverwaltung (KV) entgegengekommen. Die hatte wegen ihrer Bezuschussung der Ortsentlastungsstraße eine Anhebung der Gewerbesteuer gefordert. Mit Schreiben vom November teilte die KV schließlich mit, dass man an einer möglichst frühzeitigen Festsetzung der Steuerhebesätze 2006 interessiert sei. Außerdem gefordert wurde die Anhebung des Fremdenverkehrsbeitrages - ansonsten werde der Kreiszuschuss für die Stadtwoche vorübergehend gesperrt. Ob also gewollt oder nicht - das Thema "Anhebungen" war wieder auf der Tagesordnung. Die in der Vorlage vorgeschlagene Aufstockung von 340 aus 350 Prozent wurde von CDU- und SPD-Fraktion als angemessen gesehen - auch im Vergleich mit den Sätzen in Städten wie Saarburg oder Hermeskeil. Fremdenverkehrsbeitrag steigt auf 140 Prozent
Ein klares Nein kam indessen von der FWG. Deren Sprecher Johannes Lehnert: "Unsere niedrige Gewerbesteuer ist ein wichtiger Standortfaktor. Man sollte lieber nach weiteren Einsparmöglichkeiten im Haushalt suchen." Während die Gewerbesteueranhebung schließlich gegen die Stimmen der FWG beschlossen wurde, herrschte beim Fremdenverkehrsbeitrag Einmütigkeit: Er wurde von 120 auf 140 Prozent heraufgesetzt. Ein insgesamt positives Bild zeichnete Revierförster Franz-Josef Marxen anschließend vom städtischen Forstbetrieb. Für den Forsthaushalt 2006 stehen sich Einnahmen und Ausgaben von rund 69 000 Euro gegenüber. Der Hauungs- und Kulturplan wurde daraufhin einstimmig beschlossen. Ebenso einstimmig stimmte der Rat einem Finanzierungvorschlag für die neue Sportanlage C zu. Danach würde der Eigenanteil für die Stadt 182 000 Euro betragen. Auf allgemeine Zustimmung der Fraktionen stieß der Hinweis von Stadtbürgermeister Vitus Blang, dass dies zwar ein stolzer Betrag sei, man andererseits aber den erheblichen Standortvorteil für die Stadt und ihre Vereine in die Waagschale werfen müsse. Eine längere Diskussion entwickelte sich um die von Johannes Lehnert aufgeworfene Frage, ob der Weiterbestand des Isseler Sportplatzes nach der Fertigstellung der neuen Anlage noch gerechtfertigt sei. Fazit der Debatte: Der Bestand der Issler Sportanlage steht spätestens dann in Frage, wenn dort die nächste Sanierung fällig ist. Der letzte Punkt in der öffentlichen Sitzung war die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Sondergebiet Freizeit und Erholung" am Annaberg sowie im Bereich "Anbindung Schlimmfuhren an die B 53". Die Verbandsgemeinde Schweich hatte angefragt, ob die Stadt Schweich das ausgewiesene Gebiet und die Anbindung im Plan belassen will, obwohl die Fakten inzwischen gegen eine Realisierung sprechen. Keine Änderung im Flächennutzungsplan
So ist die einst angedachte Sommerrodelbahn auf dem Annaberg zugunsten eines ähnlichen Projekts bei Riol in weite Ferne gerückt. Auch hatte sich zuletzt Widerstand bei betroffenen Weinbergsbetreibern und bei der Landwirtschaftkammer geregt. Die Anbindung Schlimmfuhren/B 53 wird vom Landesbetrieb Straßen und Verkehr (LSV) Trier nach wie vor abgelehnt. Trotz dieser Widerstände war der Rat der Auffassung, die beiden Punkte dennoch im Flächennutzungsplan zu belassen. Johannes Heinz (CDU) schlug außerdem vor, sich in Sachen "B-53-Anbindung" nun an übergeordnete Instanzen zu wenden.
