Fehlbeträge stapeln sich
SCHWEICH. Erfreuliche Zusammenkünfte sind Schweicher Haushaltssitzungen schon seit Jahren nicht mehr. Nun stand der Haushaltsplan 2004 auf der Tagesordnung. Mangel, Schulden und Sparmaßnahmen prägten die Debatte.
Es war eine Abfolge von Grausamkeiten, die Bürgermeister Vitus Blang bei seiner Haushaltsrede im "Alten Weinhaus" präsentierte. Er erinnerte auch an seine Sparappelle aus der Haushaltssitzung des Vorjahres. Schon vor einem Jahr habe er deutlich gemacht, dass die Stadt alle Einsparmöglichkeiten in Betracht ziehen müsse, um der defizitären Entwicklung entgegenzuwirken. Blang: "Dazu gehört nicht nur ein eiserner Sparwille, sondern es müssen auch sämtliche freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand gestellt werden." Anschließend erläuterte Blang die Eckdaten des von Kämmerer Rudolf Zehmer ausgearbeiteten Haushaltesplans 2004: Im Verwaltungshaushalt stehen den Einnahmen von rund 4 345 000 Euro Ausgaben von rund 4 922 000 Euro gegenüber. Dies ergibt einen Fehlbedarf von rund 577 000 Euro. Darin enthalten ist die Abdeckung des Fehlbedarfs aus 2002 in Höhe von 232 000 Euro. Da der Fehlbedarf des Jahres 2003 auch noch abgedeckt werden muss, wird das Defizit letztlich auf rund eine Million Euro anwachsen. Als wichtigste Posten bei den Einnahmen wurden genannt: 220 000 Euro Konzessionsabgaben von RWE und Erdgas; rund 500 000 Euro Grundsteueraufkommen; 232 000 Umsatzsteueranteil; rund 245 000 Euro an Schlüsselzuweisungen und - erneut als größter Einnahmefaktor - der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit rund 1,43 Millionen Euro.Hoffen auf mehr Gewerbesteuer
Eine erfreuliche Tendenz zeigt sich bei der Gewerbesteuer, bei der Einnahmen von 900 000 Euro erwartet werden - gut 200 000 mehr als im Vorjahr. Als Umlage an den Kreis müssen 1 023 000 Euro (70 000 weniger als 2003) und als Umlage an die Verbandsgemeinde 951 000 Euro (103 000 Euro mehr als 2003) abgegeben werden. Im Vermögenshaushalt sind Investionen und Investitionsförderungsmaßnahmen von 1 162 000 Euro vorgesehen. Die Summe wird finanziert aus Landesmitteln (342 000 Euro), aus Erschließungs- und Ausbaubeiträgen (273 000 Euro) und aus Grundstücksverkäufen (250 000 Euro). Außerdem ist eine Kreditaufnahme von 478 000 Euro vorgesehen. Schließlich die letzte bittere Pille aus Blangs Rede: Anfang 2004 betrug der Schweicher Schuldenstand rund 4 585 000 Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 711 Euro entspricht. Davon sollen zwar 219 000 Euro getilgt werden, aber zur Finanzierung des Vermögenshaushalts 2003 ist noch eine weitere Kreditaufnahme von 907 000 Euro erforderlich, wodurch die Verschuldung weiter ansteigen wird. Mit Sorge betrachtete die CDU-Fraktion die auflaufenden Fehlbeträge und die rasant gestiegene Verschuldung, signalisierte aber ihre Zustimmung zu dem Entwurf. Allerdings marschierte Fraktionsvorsitzender Johannes Heinz mit dem Finger durch den Haushaltsplan und erläuterte, wo seiner Meinung nach Kosten eingespart werden könnten. SPD-Fraktionschef Hans-Dieter Natus schloss sich der Besorgnis an, signalisierte aber ebenfalls die Zustimmung der SPD. Die steigende Verschuldung führte er auf eine verfehlte Haushaltspolitik zurück, die schon vor 15 Jahren unter Bürgermeister Josef Rohr begonnen habe nach dem Muster: Löcher im Verwaltungshaushalt mit Rücklagen stopfen - Investitionen mit Krediten finanzieren. Um die Situation in den Griff zu bekommen, schlug Natus die Bildung eines Lenkungsausschusses vor. Außerdem setzte er, wie sein Vorredner, zum Marsch durch die Kostenstellen des Haushaltsplanes an - mit Sparvorschlägen da und dort."Eine Zumutung für die Bürger"
Ernst Heider von der FWG nannte den Haushaltsplan "eine Zumutung für die Bürger Schweichs". In wichtige Dinge könne nicht mehr investiert werden, die Wirtschaft leide, und trotzdem wachse der Schuldenberg. Wie Heinz und Natus durchquerte er den Haushaltsplan auf der Suche nach Sparmöglichkeiten und kündigte schließlich die Zustimmung der FWG an - aber nur, "damit die Stadt handlungsfähig bleibt". In der Aussprache ging Bürgermeister Blang die gesammelten Sparvorschläge mit den Fraktionen durch. In einigen Fällen erfolgten Änderungsbeschlüsse. Der Haushalt wurde einstimmig verabschiedet.
