Frage der Finanzierung
SCHWEICH. (f.k.) Wenn die Stadt Schweich nicht bis in ferne Zukunft auf ihre Entlastungsstraße warten will, muss sie selbst einen erheblichen Teil der Kosten übernehmen. Der Stadtrat fasste nun dazu den entsprechenden Beschluss.
Vorangegangen waren im August Gespräche mit dem Mainzer Ministerium für Wirtschaft und Verkehr und mit der Kreisverwaltung in Trier. Das Ergebnis in vereinfachter Zusammenfassung: Sollte die Ortsentlastungsstraße (OES) ins Landesstraßeninvestitionsprogramm aufgenommen werden, wäre erst in fünf Jahren mit einer Finanzierung zu rechnen. Als Alternative wurde der Stadt Schweich vorgeschlagen, mit einer hohen Eigenbeteiligung von etwa 35 Prozent in das Projekt einzusteigen, das dann zügig verwirklicht werden könnte. Bei zu erwartenden Baukosten von 2,7 Millionen Euro wird an einen städtischen Anteil von 1 Million Euro gedacht. Zur Finanzierung schlug der Stadtvorstand vor, die Summe aus Grundstücksverkäufen aus dem Gewerbegebiet Issel und dem Baugebiet "Ermesgraben" zu finanzieren. Die Kommunalaufsicht stimmte dem Vorschlag zu. Konkret ist an den Verkauf von Ermesgraben-Grundstücken an drei Privatinvestoren gedacht, wobei die Verwaltung mit einem Erlös von über 1 Million Euro rechnet. Stadtbürgermeister Vitus Blang verwies auf die besondere Dringlichkeit des Projekts und appellierte an den Rat, dem Finanzierungsvorschlag zuzustimmen. Die SPD-Fraktion kündigte Zustimmung an, da die Straße erste Priorität besitze. Auch Johannes Lehnert von der FWG unterstrich den absoluten Vorrang des Projekts und schlug vor, auch stadteigene Flächen im Gewerbegebiet Issel in die Verkaufsoption mit einzubeziehen. Johannes Heinz von der CDU hatte Bedenken, ob der veranschlagte Verkaufpreis von 1 Million Euro realistisch sei. Außerdem kritisierte er die Höhe des städtischen Eigenanteils bei der Finanzierung einer Straße, auf der nach Expertenschätzung der örtliche Verkehr nur 20 Prozent des Gesamtdurchlaufs betragen werde.Anliegerbeiträge für neue Bürgersteige
Wegen der grundlegenden Bedeutung des Projekts und seiner Dringlichkeit stimmte die CDU schließlich trotz der Bedenken dem Finanzierungs-Vorschlag zu. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurden die Anliegerbeiträge für den inzwischen abgeschlossenen Ausbau der Gehwege im unteren Abschnitt der Brückenstraße. Der vorläufige Beitragssatz wurde aufgerundet auf 2 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche festgesetzt. Nach Anliegerversammlungen und einem Rundschreiben wissen die Anwohner, was finanziell auf sie zukommt.
