"Fünf-Prozent-Hürde" verfehlt
GUSTERATH. Der Haushalt 2004 war das Schwerpunktthema in der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates Ruwer in diesem Jahr. Dass es dabei im Gusterather Gemeindehaus kontrovers zugehen würde, war vorhersehbar, da Verwaltungschef Bernhard Busch den Ortsgemeinden tiefer in die Kassen greifen wollte.
Für die erste umfassende Diskussion sorgte die Fortschreibung des Investitionskonzeptes bis 2008. Zur Vorlage des Konzeptes hatte Bürgermeister Busch eine durchaus optimistische Einleitung gewählt: Der durch Rathausbau, Schulanbau Waldrach und Turnhalle Schöndorf angehäufte Schuldenberg von derzeit 7 850 000 Euro soll bis 2008 auf zunächst rund 5,9 Millionen Euro zurückgeschraubt werden. Busch: "Dieses Konzept reduziert die Verschuldung schon im kommenden Jahr um eine halbe Million Euro." Dies sei der erste Schritt zurück zur Null-Netto-Neuverschuldung, die VG-Ruwer befinde sich wieder auf dem "Pfad der Tugend".Zweifel an günstiger Prognose
Die Tugend-Predigt zu Gusterath traf jedoch auf viele Ungläubige in den Reihen von CDU- und SPD-Fraktion. Heinfried Carduck (CDU) und Karl-Heinrich Ewald (SPD) bemäkelten die vielen Unwägbarkeiten des Zahlenwerks. Als warnendes Beispiel nannten sie die plötzlich aufgetauchten 70 000 Euro Mehrkosten für den Schulanbau Waldrach und bezweifelten die günstige Prognose bei der Schuldenentwicklung. Es folgte ein weiterer Disput um die Frage: "Was ist ein Investitionsplan?" Laut Busch beinhaltet er noch keine tatsächliche Festlegung, und nach einem Lehrsatz von Werner Mergens (FWG) handelt es sich lediglich um "eine Richtlinie zur weiteren Planung". Nachdem alle Fragen geklärt waren, wurde das Papier bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen angenommen. Auf den ersten Blick unspektakulär wirkte der zur Beratung vorgelegte Haushaltsplan 2004. Der Verwaltungshaushalt wurde in Einnahmen und Ausgaben auf 7 486 000 Euro festgesetzt. Der Vermögenshaushalt weist in Einnahmen und Ausgaben 1 823 000 Euro aus. Schwerpunkt der Investitionen ist der Rathausbau (Ansatz: 700 000 Euro im Jahr 2004), gefolgt von Schulsanierungen und der Nachfinanzierung der Waldracher Schulerweiterung. Knapp ist die Kassenlage im Verwaltungshaushalt, der trotz sparsamster Bewirtschaftung gegenüber 2003 um 0,67 Prozent ansteigen wird (Hauptursache: tarifliche Gehaltserhöhungen). In seiner Haushaltsrede wies Busch darauf hin, dass allenfalls noch freiwillige Leistungen in Höhe von rund 90 000 Euro eingespart werden könnten, aber dann gäbe es "weder Getränke für die Ratsmitglieder noch Blumen bei Ehrungen, keine Jugend und Vereinszuschüsse und das Amtsblatt würde entfallen". Rücklagen seien nicht mehr vorhanden - gegenüber 2003 fehlten im nächsten Jahr rund 240 000 Euro. Als Ausgleich schlug Busch eine Anhebung der VG-Umlage von 40 auf 45 Prozent vor. Im Klartext: Fünf Prozent mehr sollten die Ortsgemeinden ab 2004 in den großen Topf werfen. Der Vorschlag traf die Fraktionen nicht unvorbereitet - sie hatten schon im Vorfeld darüber beraten. Heinfried Carduck leitete mit der Forderung der CDU - höchstens 2,5 Prozent mehr - eine ruhige, aber langwierige Debatte ein.FWG und Grüne für Busch-Vorschlag
Mit derselben Maximalsteigerung schloss sich Karl-Heinrich Ewald für die SPD an. Verwaltungschef Busch zog daraufhin alle Argumentationsregister und erinnerte an die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung. Schützenhilfe erhielt er von Werner Mergens (FWG) und Mechthild Michels (Grüne), die eine fünfprozentige Anhebung als notwendiges Übel betrachteten. Mergens: "Ein Alptraum, den wir der verfehlten Wirtschaftspolitik in Berlin und Mainz verdanken." Doch letztlich obsiegte eine knappe, von CDU und SPD getragene Mehrheit. Mit 14 zu zwölf Stimmen wurden der Haushalt 2004 mit einer Umlagenerhöhung vom nur 2,5 Prozent beschlossen. Wie dem sich daraus entstehenden Fehlbetrag von rund 170 000 Euro beizukommen ist, darüber soll sich nun eine Sparkommission die Köpfe zerbrechen.
