Gegenwind für den Landrat
Schweich/Konz/Trier · Der noch junge Verein Naturschutzinitiative übt massive Kritik an der Kreisverwaltung Trier-Saarburg, weil diese von Verbandsgemeinden keine weiteren Gutachten im Rahmen der Ausweisung von Windkraftflächen anfordert. Die Behörde kann dies nicht nachvollziehen.
Schweich/Konz/Trier. Den Verbandsgemeinderäten Konz, Schweich und Trier-Land sitzt ein wenig die Zeit im Nacken. Die Gremien wollen möglichst rasch festlegen, wo in den jeweiligen Verbandsgemeinden Flächen sind, die sich für die Windkraftnutzung eignen. Denn 2017 ändern sich die Fördervoraussetzungen für Strom aus Windenergie. Mit Trier-Saarburgs Landrat Günther Schartz haben deshalb Vertreter der drei Verbandsgemeinden vereinbart, dass die Kreisbehörde keine neuen Untersuchungen zum Umwelt- und Artenschutz von den jeweiligen Verbandsgemeinden fordert (der TV berichtete). Dieses Vorgehen ruft nun den Verein Naturschutzinitiative (siehe Extra) auf den Plan. Er sieht im Vorgehen des Landrats "einen rechtlich außerordentlich bedenklichen Vorgang". Werden Änderungen verhindert?
Nach Ansicht des Vereins stellt sich unter anderem die Frage, ob mit dem angeblichen Eingreifen von Schartz in das Planungsgeschehen längst überfällige Korrekturen verhindert werden, die zum Natur- und Artenschutz von seiner eigenen Behörde in der Vergangenheit immer wieder gefordert worden waren. Die Naturschutzinitiative fordert Landrat Schartz auch zu einer Stellungnahme auf, da der Landkreis Trier-Saarburg nicht nur Genehmigungsbehörde sei, sondern auch Anteilseigner an dem Windpark Pellingen und der Weag Windkraft Konz über die kreiseigene Energie-Gesellschaft ist. "Landrat Schartz muss endlich für Klarheit sorgen, um nicht in den Verdacht einer institutionellen Befangenheit zu geraten", fordern abschließend Naturschutzinitiative-Landesvorsitzender Harry Neumann und Elfriede Nilles vom Fachbeirat Trier und Trier-Land der Naturschutzinitiative. Bei der Kreisverwaltung Trier-Saarburg ist das Unverständnis über die Kritik durch den Verein groß. Pressesprecher Thomas Müller sagt: "Die Fortschreibung des Flächennutzungsplans bedeutet noch nicht automatisches Baurecht für Windräder." Es sei vielmehr so, dass die Anlagen von der Kreisverwaltung genehmigt werden müssen. Sollte sich im Verlauf dieses Genehmigungsverfahrens beispielsweise herausstellen, dass geschützte Tiere durch ein Windrad bedroht werden, würde dieses nicht genehmigt. Bezüglich der Gutachten stellt der Pressesprecher fest, dass im Verlauf der schon mehrere Jahre laufenden Verfahren in den Verbandsgemeinden Trier-Land, Konz und Schweich sowie in anderen Verbandsgemeinden auch eine Vielzahl von Gutachten, Umweltverträglichkeitsprüfungen und Untersuchungen angefordert worden seien. Auch einer angedeuteten Verquickung von Interessen widerspricht der Pressesprecher. "Der Landrat hat sich bisher immer an Recht und Gesetz gehalten", sagt Müller. Das bleibe auch weiterhin so. Er liefert auch eine Begründung für die Absprache, nicht erneut Gutachten anzufordern. "Die Verbandsgemeinden müssen in die Lage versetzt werden, die Verfahren abzuschließen." Meinung
Das braucht kein MenschNiemand muss ein Fan von Windenergie sein. Deshalb ist es legitim und konstruktiv, stichhaltige Argumente zu liefern, warum an dem einen oder anderen Ort keine Rotoren errichtet werden sollen. Niemand muss zudem ein Fan von Günther Schartz sein. Mit seinen teils persönlichen Angriffen auf den Landrat verlässt der Verein Naturschutzinitiative jedoch die konstruktive Ebene. Es scheint so, als ob der Verein bei seiner Argumentation in ein Schema verfällt, das gerade bei der Windkraftnutzung ähnlich wie beim Hochmoselübergang oder dem Moselaufstieg festzustellen ist: Irgendwann sind die nachvollziehbaren Argumente für oder gegen ein Vorhaben ausgetauscht. Was dann folgt, ist der oft fadenscheinigeVersuch, die Gegenseite zu diskreditieren, weil sie einfach nicht einsehen will, dass sie falsch liegt. Solch eine Vorgehensweise braucht kein Mensch. h.jansen@volksfreund.deExtra
Seit Anfang 2016 ist der Verein Naturschutzinitiative aktiv. Er gilt als Abspaltung vom Bund Umwelt und Naturschutz (BUND) und steht der Windkraftnutzung durchaus kritisch gegenüber. Nach eigener Aussage will die Naturschutzinitiative einen Ausbaustopp für Windenergie. Vorsitzender ist Harry Neumann, der früher Landesvorsitzender des BUND Rheinland-Pfalz war. Hervorgegangen ist der neue Verein aus der Naturschutzinitiative Westerwald. har
