Häuser in Gruppen nicht gefragt

SCHWEICH. (dis) Auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Stadtrates standen keine "weltbewegenden" Themen. Trotzdem haben die Ratsmitglieder im öffentlichen Teil mehrere Punkte besprochen und beschlossen.

So stimmte der Stadtrat mit Mehrheit der vierten Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Handwerkerhof", Teilbereich Pappelweg, zu. Die Verwaltung bekommt den Auftrag, das Änderungsverfahren gemäß Baugesetzbuch einzuleiten.Die Firma IBT, Regiebau, hatte den entsprechenden Antrag gestellt und begründet. Demnach waren in diesem Baugebiet zunächst Häuser in Baugruppen vorgesehen. Dieses Modell habe aber am Markt keine Chance: Die Nachfrage nach freistehenden Einfamilienhäusern steige nämlich.Die Ingenieurbüros Bach und Ernst sahen in ihren Stellungnahmen keinen Grund, den Bebauungsplan nicht zu ändern. Es sei gewährleistet, dass "auch mit der Änderung niemand nasse Füße bekommt". Die entstehenden Kosten werden von der beantragenden Firma übernommen.Die Markus-Konder-Straße soll nach den Plänen des Ingenieur-Büros John & Partner unter Gewährung von Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes 2004 ausgebaut werden. Bei einer kürzlichen Verkehrszählung wurden an einem Tag mehr als 2000 Fahrzeuge festgestellt.Sanierungsbedarf an Wegen und Mauern

Dieser hohen Belastung hat der Rat mit einer neuen Verkehrsführung schon im Vorfeld Rechnung getragen. Nach den Leitlinien der "Lüneburger Tabelle" ist bei solchen Straßen ein einheitlicher Gemeindeanteil von 50 Prozent aufgeführt. Entgegen dem Antrag der FWG-Fraktion, sie entschied sich für 60 Prozent, beschloss der Rat den Gemeindeanteil auch auf 50 Prozent festzulegen. Der Stadtrat stellt den Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz.Eine Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für Feld-, Weinbergs- und Waldwege wird es vorerst in Schweich nicht geben. Zwar steht in den nächsten Jahren ein hoher Sanierungsbedarf an Wegen und Mauern an, doch eine solche Satzung erschien den Fraktionen nicht realisierbar. Der hohe Verwaltungsaufwand bei der finanziellen Beteiligung der rund 10 000 Grundstückseigentümer erschien ihnen nicht verhältnismäßig. Allein mit den im Haushalt eingestellten 27 500 Euro und den Einnahmen aus der Jagdpacht können die Kosten aber nicht gedeckt werden.Stadtbürgermeister Vitus Blang schlug deshalb eine Kostenfeststellung und eventuelle Aufnahme in das Investitionsprogramm vor. Auch in der Stadt sind Reparaturen, so ein Antrag der CDU-Fraktion, an Straßen erforderlich. Nach Ortsbesichtigungen mit Stadtbürgermeister Blang wird eine Prioritätenliste erstellt.

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