Saarburg. Es geht um Zuschüsse vom Land: Welche Kommune erhält, behält oder verliert gar den Status eines Mittelzentrums? Wie sehen die Bedingungen aus, unter denen neues Bauland ausgewiesen werden darf? Oder: Zu welchem Raumstrukturtyp - er richtet sich nach der Bevölkerungsdichte und nach der Nähe zu den Oberzentren - gehört eine Stadt oder Gemeinde? Die Antworten liefern in Rheinland-Pfalz seit 1968 so genannte Landesentwicklungsprogramme, die bisher in regelmäßigen Abständen erneuert worden sind. Derzeit ist bei der Landesregierung in Mainz die vierte Auflage in Arbeit. Im Dezember forderte das Ministerium für Inneres und für Sport die Kommunen des Landes auf, Stellungnahmen zum Entwurf des "LEP IV" zu erarbeiten. In seiner jüngsten Sitzung legte sich der Verbandsgemeinderat Saarburg auf den Inhalt seiner Eingabe fest. In den vergangenen Monaten hatten sich auch die Ortsgemeinden der Thematik angenommen und ihrerseits Änderungsvorschläge gemacht, die in die Stellungnahme der VG eingeflossen sind.Die gute Nachricht: Laut der vorläufigen LEP-Fassung bleibt die Stadt Saarburg auch weiterhin ein eigenständiges Mittelzentrum. Auf wenig Gegenliebe - sowohl in den Gemeinden als auch im VG-Rat - stieß hingegen die Absicht, die VG Saarburg als ländlichen Raum mit niedriger Erreichbarkeit der Oberzentren einzustufen. Schlagwort Daseinsvorsorge

Das Schlagwort in diesem Zusammenhang lautet: Daseinsvorsorge. Gemeint ist die Aufgabe des Staates, Güter und Leistungen bereitzustellen, die für ein sinnvolles menschliches Dasein notwendig sind. Dazu gehören unter anderem öffentliche Einrichtungen zur Elektrizitäts- und Wasserversorgung sowie zur Abwasserbeseitigung, aber auch Bildungs- und Kultureinrichtungen. Laut dem LEP-IV-Entwurf ist vorgesehen, die Daseinsvorsorge künftig nur noch in Räumen mit hoher Bevölkerungsdichte sowie in ländlichen Räumen mit hoher Erreichbarkeit der Zentren zu verbessern. In den übrigen Gebieten - also auch in der VG Saarburg - soll die Versorgung durch die Kooperation von Gebietskörperschaften lediglich erhalten werden. Vielerorts hat sich deshalb bereits die Befürchtung breit gemacht, das LEP IV könne die Entwicklung der betroffenen Gemeinden erheblich bremsen. "Dies widerspricht dem Ziel, dass die Gemeinden in Eigenverantwortung und unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung, der gleichwertigen Lebensbedingungen und der Nachhaltigkeit eine angemessene Daseinsvorsorge sicherzustellen haben", heißt es dazu in der Stellungnahme der VG Saarburg. Vor allem durch die Nähe zum Großherzogtum Luxemburg und damit verbundenen wirtschaftlichen und demografischen Entwicklungsimpulsen könne die Region nicht mit anderen ländlichen Räumen verglichen werden.Auch in einem weiteren Punkt sieht sich die VG Saarburg durch die Nähe zum Großherzogtum in einer Sonderstellung. Denn in Zukunft sollen sich nur noch jene Gemeinden baulich erweitern dürfen, die nicht von einem demografischen Schrumpfungsprozess bedroht sind. Kommunen mit hohem Gebäude-Leerstand sollen auf die Ausweisung von neuen Siedlungsflächen sogar ganz verzichten. Durch die zahlreichen Pendler, die im "Ländchen" arbeiten, seien die Gemeinden im Raum Saarburg zu bevorzugten Wohnstandorten geworden. "Insbesondere wirkt sich dies auf die Bauland-Nachfrage aus", ist in der Stellungnahme zu lesen. Dass künftig vorzugsweise die Gemeinden Bauland ausweisen dürfen, die beispielsweise durch Bahn-Haltepunkte an den Rheinland-Pfalz-Takt angebunden sind, wies Bürgermeister Leo Lauer ebenfalls zurück. Er erklärte: "Ortschaften ohne Bahnanschluss würde man so ohne Not die Entwicklungsfähigkeit entziehen." Verbandsgemeinderat kurz gefasst Familiy Park: Die Erschließung des rund 290 Grundstücke umfassenden Baugebiets "Family Park - Auf Mont" in Wincheringen rückt näher. Der Verbandsgemeinderat beschloss, den Flächennutzungsplan der Gemeinde zu ändern und ehemalige landwirtschaftliche Nutzflächen als Bauland auszuweisen. Vorangegangen war die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit. Aktionsgruppe: Die Lokale Aktionsgruppe (LAG) "Moselfranken" will sich an einem Auswahlverfahren zur erneuten Anerkennung ihres Arbeitsgebiets - dazu zählen die Verbandsgemeinden Konz, Saarburg und Trier-Land - als Fördergebiet des europäischen Leader{++}-Programms beteiligen. Zehn Fördergebiete sollen für die neue Periode zwischen den Jahren 2007 und 2013 ausgewiesen werden. Laut Bürgermeister Leo Lauer kann jede LAG, die als Fördergebiet anerkannt wird, je nach Einwohnerzahl mit bis 1,2 Millionen Euro EU-Geldern rechnen. Leader{++} ist eine Initiative der Europäischen Gemeinschaft zur Entwicklung des ländlichen Raums.