Keine Ermäßigung für Hermeskeil und Reinsfeld
TRIER. (f.k.) Bei der Finanzierung des Ruwer-Hochwald-Radweges, der über die alte Bahntrasse von Trier-Ruwer nach Hermeskeil führen soll, will der Kreis Trier-Saarburg kein "neues Fass aufmachen". Der entsprechende Beschluss des Kreisausschusses war einstimmig.
Die Kosten für das Projekt in Höhe von 10,5 Millionen Euro werden zu 80 Prozent vom Land getragen. Den Rest zahlen der Kreis Trier-Saarburg und die Anliegerkommunen, bei denen sich die Höhe der Beteiligung am jeweiligen Anteil an der Strecke bemisst. Zu den Anliegern zählt auch die Verbandsgemeinde (VG) Hermeskeil, wobei dort die Stadt Hermeskeil und die Ortsgemeinde Reinsfeld zusammen mit 16,7 Prozent beteiligt sind. Diese beiden Orte erhalten von der VG Hermeskeil wiederum einen Zuschuss von 75 Prozent. Es war nun der Wunsch der VG Hermeskeil, diesen Anteil zu reduzieren durch gleichzeitiges Anheben des Kreisanteils von bisher 30 Prozent (rund 630 000 Euro) um 3,34 Prozent auf 33,4 Prozent (rund 700 000 Euro).Nur Kell erhielt einen Preisnachlass
Die VG Hermeskeil bezog sich dabei auf die Nachbar-VG Kell, die schon 2001 in den Genuss eines Nachlasses gekommen war. Ein entsprechender Antrag lag nun in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses zur Entscheidung vor. Auf Vorschlag von Landrat Richard Groß wurde der Antrag einstimmig abgelehnt. Bei der VG Kell sei die besondere Situation - große Fläche und wenig Geld - zu berücksichtigen gewesen, hieß es. Grundsätzlich aber sollten die Anliegerkommunen die Hauptlast tragen, die später auch am stärksten vom Radweg profitieren würden. Und dazu zählten Reinsfeld und die Stadt Hermeskeil. Außerdem sei zu befürchten, dass durch eine Begünstigung der VG Hermeskeil die "gefundene Harmonie" gestört werde. Mit gleichem Recht könnten dann etwa die Stadt Trier und die VG Ruwer auf ihre schlechte Finanzlage verweisen und ebenfalls Ermäßigungen verlangen. Auf Antrag der CDU informierte anschließend Geschäftsführer Norbert Etringer von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) des Kreises Trier-Saarburg über die Arbeit dieser Gesellschaft. Etringers umfangreicher Bericht wurde fraktionsübergreifend mit Zustimmung aufgenommen. Aus den Zusatzfragen der Ausschussmitglieder entspann sich dann eine Diskussion über die angespannte wirtschaftliche Lage im Kreis. Dabei wurde als Ursache nicht allein die allgemeine Konjunkturflaute genannt. Auch wenn dies der Hauptgrund sei für den mangelnden Investitionswillen bei den Unternehmen - kritisiert wurden auch zu hohe Erschließungskosten für ansiedlungswillige Betriebe, eine restriktive Finanzierungspolitik der Banken und eine zu hohe Gewerbesteuer.Wahlbeihilfe für die Gemeinden
Ein "Wahl-Zuckerli" gab es noch für die Verbandsgemeinden und Städte. Auf Beschluss des Ausschusses erhalten sie für die Organisation der Kommunalwahlen eine pauschale Kostenerstattung von 0,20 Euro je wahlberechtigtem Einwohner - insgesamt sind dies im Kreis Trier-Saarburg 22 000 Euro.
