Keine neuen Belastungen

SAARBURG. Zügig erledigte der Verbandsgemeinderat Saarburg am Dienstagabend unter Vorsitz von Bürgermeister Günter Schartz eine umfangreiche Tagesordnung. Hitzige Wortgefechte suchte man vergebens.

Ansatzweise kam eine angeregte Diskussion über die Resolution in Sachen Cattenom in Gang. SPD-Sprecher Alois Zehren wollte berücksichtigt wissen, dass das Eintreten für einen europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie der Hohen Politik zur Aufgabe gemacht werden solle. Darin sah CDU-Sprecher Franz-Josef Reiter zunächst eine Vermengung zweier Absichten, die tunlichst vermieden werden müsse. Als sein Kollege Jürgen Dixius energiepolitische Alleingänge nationaler Art verurteilte und eine energiepolitische Debatte auf europäischer Ebene einforderte, war das Eis gebrochen.Einstimmig verabschiedeten die Ratsmitglieder eine Resolution, wonach die betroffenen Gemeinden und Gebietskörperschaften im Bereich des Moseltales förmlich über die geplanten Maßnahmen in den Atommeilern in Cattenom informiert und am Planverfahren beteiligt werden sollen. Die Landesbehörden werden gebeten, Erkenntnisse zu den Ableitungswerten an die Gebietskörperschaften weiterzugeben. Im Interesse des Weinbaues und der Touristik darf die Flusslandschaft so gering wie nur eben möglich durch Cattenom belastet werden. Im Genehmigungsverfahren müssen die Rechte der Gemeinden gewahrt bleiben. Und - zusätzlich: Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf einen europäischen Ausstieg aus der Atomenergie hinzuwirken.Neue Probleme ergeben sich an der Gruppenkläranlage infolge der Insolvenz der Baufirma Löw, die den Auftrag zur Erneuerung der Rechenanlage und zur Herstellung von Klärschlammspeichern hatte. Die Firma ist vom Auftrag zurückgetreten. Nun hilft nur noch eine komplette Neuausschreibung, die der Rat einstimmig beschloss.Auch die Erweiterungspläne von Möbel Martin in Konz schlugen Wellen bis in den Verbandsgemeinderat aufgrund einer so genannten Einzelhandelsvereinbarung zwischen Konz, Saarburg, Schweich und Trier. Wie Schartz erläuterte, soll sich die Einkaufsfläche auf rund 40 000 Quadratmeter erhöhen. Da könnten Probleme für Möbel- und Einrichtungshäuser im Saarburger Land entstehen. Deshalb wurde der Bauausschuss zur Abfassung einer entsprechenden Stellungnahme beauftragt.Der Rat war sich einig darüber, auf den ursprünglich für Windkraftanlagen beschlossenen vier Standortbereichen auf dem Saargau zu bestehen und eine entsprechende Stellungnahme an die Planungsgemeinschaft Region Trier zu geben.Der Neubau eines Feuerwehrhauses in Dittlingen für rund 115 500 Euro wurde beschlossen.Im Haushaltssicherungskonzept wird auf die Bereitstellung von Mitteln für Dorferneuerung verzichtet, die den Gemeinden zum Ankauf von bedeutsamen Gebäuden zur Verfügung gestellt werden können.Der Fusionierung der saarländischen und rheinland-pfälzischen Naturparkträgervereine Saar-Hunsrück wurde zugestimmt.Zur Berufung zum Schiedsmann im Bezirk Freudenburg werden Markus Hendle (Taben-Rodt) und Annette Brück-Fink (Saarburg) vorgeschlagen.In den Schulträgerausschuss wurden Rita Folz und Hubert Kaypinger gewählt.Die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Altenhilfe wurde ebenfalls beschlossen.

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