Kiesgrube ohne Chance
Nein zum Kiesabbau am Ortseingang von Wasserliesch: Nachdem die Gemeinde bereits im Juli ihre Zustimmung zu dem Vorhaben der Firma Wacht versagt hatte, sprach sie sich nun erneut dagegen aus. Im Zuge des Genehmigungsverfahrens hatte die Kreisverwaltung die Gemeinde zuvor wiederholt zu einer Stellungnahme aufgefordert.
Wasserliesch. Zu viel Lärm und Dreck, zu wenig Mitspracherecht der Gemeinde im Plangebiet, eine Verschlechterung des Ortsbildes - das und mehr spricht nach Meinung von Ortsbürgermeister Herbert Rausch und seinen Ratskollegen gegen die Pläne der Firma Wacht, am Ortseingang von Wasserliesch ab 2011 Kies abzubauen (der TV berichtete). Zuständig für die Genehmigung des Vorhabens ist die Kreisverwaltung, und die hatte bereits im Juli die Gemeinde zu einer Stellungnahme aufgefordert.
Einstimmig lehnte der Gemeinderat seinerzeit die westlich gelegene von zwei geplanten Kiesgruben ab - ein Rechtsverstoß, wie die Kreisverwaltung in einem Schreiben an die Gemeinde meint. Die Gründe, die aus Sicht der Gemeinde gegen die Kiesgrube sprechen, seien bereits von Fachbehörden geprüft worden, der Rat hätte damit seine Zustimmung geben müssen.
Überarbeitete Projekt-Pläne
Derweil sind die Pläne zu dem Abbauvorhaben überarbeitet worden. Danach soll die Arbeitszeit an Werktagen um 7 Uhr beginnen und bereits um 17 Uhr statt wie geplant um 20 Uhr enden. Zudem soll der Abbauzeitraum im westlichen Bereich des Geländes auf vier Jahre beschränkt werden. Nach Aufforderung durch den Kreis sollte der Gemeinderat nun erneut eine Stellungnahme zu den Abbauplänen abgeben. "Wir werden weiterhin unser Einvernehmen versagen", kündigte Orts-Chef Rausch schon vor der Abstimmung in der jüngsten Ratssitzung an. Nach wie vor befürchte man durch den Kiesabbau im westlichen Bereich des Plangebiets "eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes".
Drohen juristische Konsequenzen?
Erneut stimmte der Rat anschließend gegen die Abbaupläne in ihrer derzeitigen Form, verbunden mit diversen Forderungen. So sollen zusätzliche Bepflanzungen für mehr Lärm- und Sichtschutz sorgen. Zudem soll nach dem Willen der Gemeinde der Abbauzeitraum im westlichen Teil des Gebiets auf drei Jahre begrenzt werden.
Nach der Abstimmung wurden im Rat Befürchtungen laut, das erneute Versagen der Zustimmung könne für die Gemeinde juristische Konsequenzen haben und womöglich zu Schadensersatzforderungen führen. Ortsbürgermeister Rausch gab daraufhin zu bedenken, Genehmigungsbehörde sei die Kreisverwaltung, dort werde letztlich entschieden.
Unterdessen hat der Kreis in seinem Schreiben an die Gemeinde bereits angekündigt, "das rechtswidrig versagte Einvernehmen der Ortsgemeinde Wasserliesch zu ersetzen".
