Kleine Schritte bis zur Entscheidung
Die Zukunftsfrage des 16. französischen Jägerbataillons in Saarburg bleibt bis auf Weiteres ungeklärt. Während die Abgeordnete Patricia Adam gegenüber französischen Medien den Abzug der Garnison bereits am Montag als beschlossene Sache verkündete, gibt es von Seiten der Regierung dazu bislang keine offizielle Stellungnahme. Im gestern von Staatspräsident Nicolas Sarkozy präsentierten Weißbuch tauche der Standort Saarburg nicht explizit auf, informierte der Bundestagsabgeordnete Bernhard Kaster (CDU).
Saarburg. "Nichts Genaues weiß man nicht." Dieser umgangssprachlich gern zitierte Satz trifft die Diskussion um die Standort-Frage des 16. französischen Jägerbataillons in Saarburg derzeit auf den Punkt. Dabei hat das offensichtliche "Vorpreschen" der Abgeordneten Patricia Adam am Montag in Paris die Spekulationen um die ungewisse Zukunft dieses letzten französischen Stützpunktes in Deutschland mächtig angeheizt.
Adam, bis vor kurzem Mitglied der Weißbuch-Kommission, die sich mit der Umstrukturierung und dem eingeschlagenen Sparkurs des Militärs beschäftigt, hatte erklärt, dass Saarburg neben weiteren Stützpunkten auf der "Streichliste" des Weißbuches auftauche (TV vom 17. Juni).
Das umfangreiche Strategie-Papier hat Präsident Nicolas Sarkozy gestern Morgen vor 3000 ranghohen Offizieren präsentiert. "De facto enthält das 352-seitige Weißbuch keinerlei konkrete Informationen über den Standort Saarburg", erklärte Bernhard Kaster, CDU-Wahlkreisabgeordneter für Trier und Trier-Saarburg, gestern. Das Buch enthalte vielmehr die Grundzüge zur Verteidigungspolitik.
"Natürlich steht Saarburg auf der Liste der diskutierten Standorte. Sonst hätten wir uns schließlich nicht seit einiger Zeit von verschiedener Seite aus mit Resolutionen für den Erhalt des Standortes stark gemacht", so Kaster gegenüber dem TV.
Gleichwohl gebe es zwischen dem deutschen Verteidigungsminister Franz Josef Jung und seinem französischen Kollegen Hervé Morin eine klare Absprache, nach der Morin Franz Josef Jung "unverzüglich unterrichtet, sobald eine Entscheidung getroffen worden ist", so Kaster.
Nach neuesten Informationen aus Paris sei für Donnerstag, 3. Juli, eine Kommandeurstagung in Frankreich vorgesehen. Dort werde wohl die Standortfrage erörtert.
Landrat Günther Schartz meinte gestern auf TV-Nachfrage: "Gerüchte über den Zeitpunkt der Entscheidung gab es viele. Vor allem wurde der 14. Juli immer wieder genannt. Definitives ist mir aber nicht bekannt."
Im Kampf um den Erhalt des Standortes seien "alle Register gezogen worden", immer wieder auch auf die Symbolkraft dieser gewachsenen Beziehung hingewiesen worden. Schartz: "Jetzt ist es wie vor Gericht und auf hoher See, wir müssen abwarten. Ich bin gespannt, ob es tatsächlich so kommt, wie es sich abzeichnet."
Meinung
Ein Abschied auf Raten
In der Frage um die definitive Entscheidung zum Militär-Standort Saarburg hat Frankreich noch einmal "Aufschub gewährt". Das letzte Wort zu diesem Thema ist tatsächlich noch nicht gesprochen. Gleichwohl kann das kurzzeitige Entwarnen und Verweisen der hiesigen Politiker auf die noch fehlende offizielle Äußerung des französischen Staatsoberhauptes nicht wirklich über die sich klar abzeichnende Entwicklung hinwegtäuschen: Der Abschied auf Raten ist längst eingeläutet. Kein noch so hartnäckiger Verweis auf die besondere Symbolkraft dieses französischen Stützpunktes oder auf die für Saarburg wichtige Wirtschaftskraft dürfte die Entscheidung der Nachbarn auch nur ansatzweise beeinflusst haben. Zu erdrückend und eindeutig sind die Argumente, die für den Abzug der 1100 Soldaten sprechen. So besteht die einzig verbleibende "Überraschung" derzeit nur noch darin, wann Sarkozy das Aus verkündet. An etwas anderes glaubt in Saarburg ohnehin niemand mehr. Nicht ohne Grund hat der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung den Punkt "Bauleitplanung französische Garnison" auf die Tagesordnung gesetzt. s.rendenbach@volksfreund.de
