Kollektive Rage

TRIER. Die Kommunalpolitiker in der VG Trier-Land sind sich einig: Die Zeit, um dem Land schützenswerte Gebiete zu melden, ist viel zu kurz.

Die von der EU geforderten Flora-Fauna-Habitat-Gebietsvorschläge haben auch das Terrain der Verbandsgemeinde Trier-Land erreicht. In der Diskussion im Verbandsgemeinde-Rat wurde etwas deutlich: Die Vertreter der Parteien und der Verwaltung haben keinen Zweifel an den guten Absichten, die hinter dem europäischen Schutzgebietesystem "Natura 2000" stecken. Allein die Umsetzung bringt sie in kollektive Rage. "Sie entspricht nicht unseren Vorstellungen von einem demokratischen Miteinander", sagte Bürgermeister Wolfgang Reiland. Medard Roth, Ortsbürgermeister von Kordel, sprach von einer "Unverschämtheit". Der Zeitrahmen, um Gebiete zu melden, sei so knapp, dass es keine Chance gebe mit den Betroffenen zu reden. Wie berichtet, müssen dem Land Rheinland-Pfalz bis zum 30. Juni zusätzliche schützenswerte Gebiete gemeldet werden. Die EU wird im September beraten, wie die zukünftige so genannte Gebietskulisse auszusehen hat. Die Selbstverwaltung und Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinden würden beschnitten, sagte Irmgard Fürst (SPD). Es gebe aber kaum Chancen, sich zu wehren. Fürst: "Man läuft gegen eine Gummiwand." Bürgermeister: Es wird weitere Runden geben

"EU und Land wollen, dass die Bürger nicht aufgeklärt werden", sagte Michael Holstein (Freie Bürgerliste). Das Land Rheinland-Pfalz habe die seit langem von der EU geforderten Gebietsmeldungen "versaubeutelt". Die Kommunen müssten nun darunter leiden. "Die Landesregierung hat geschlafen", bemängelte auch Wilhelm Deutschen (Grüne). "Europa hat eine klare Anweisung erteilt", wies Karl-Heinrich Orth (CDU) auf die Dringlichkeit hin. Für Klaus Schneider (FWG) stellt sich die Frage, ob umstrittene Schutzgebiete, zum Beispiel in Ralingen, wieder aus der Verordnung herausgenommen werden könnten. Bürgermeister Reiland glaubt, dass das Ende der Fahnenstange sowieso noch nicht erreicht ist. "Es wird weitere Runden geben", sagte er. Der VG-Rat verabschiedete eine Erklärung an das rheinland-pfälzische Umweltministerium. Kernsätze: "Der vorgegebene Zeitrahmen ist unzureichend." "Vor dem beschriebenen Hintergrund verweigert der Verbandsgemeinderat Trier-Land eine generelle Einverständniserklärung zu der zur Diskussion stehenden Gebietsauswahl. Dies betrifft ausdrücklich auch Bereiche, in denen nach derzeitigem Kenntnisstand kein Konfliktpotenzial zu vermuten ist." "Insbesondere bemängelt der Verbandsgemeinderat die fehlende Beteiligung der betroffenen Bürger."

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