Kreis mischt Karten neu
TRIER. Der Kreisausschuss des Kreistages Trier-Saarburg hat sich mit breiter Mehrheit für die Wiederaufnahme des Moselaufstiegs in die höchste Prioritätsstufe des Bundesverkehrswegeplans ausgesprochen. Einem entsprechenden CDU-Antrag stimmte überraschend auch die SPD zu - nachdem sie zuvor entgegengesetzt argumentiert hatte.
Es warein Tag der Überraschungen. Für die erste sorgte die CDU mitihrem Antrag, den Moselaufstieg und dieNordumgehung/Meulenwald-Autobahn im Verkehrswegeplanunterschiedlich zu behandeln. Bisher hatten die Christdemokraten,vor allem der Bundestagsabgeordnete Kaster, beide Projekte stetsin einem Atemzug und auf gleicher Ebene genannt. Man wolle vermeiden, "dass die beiden Dinge vermengt werden", sagte Fraktionschef Rudolf Müller. Der Moselaufstieg als in der Planung weit fortgeschrittenes Vorhaben sei "im Vergleich ganz anders zu gewichten". Bei der Nordumgehung stecke die Planung dagegen "noch in den Anfängen", eine Einstufung in den nachrangigen weiteren Bedarf des Verkehrswegeplans sei deshalb "hinnehmbar, wenn in den nächsten Jahren mit dem Planungsverfahren begonnen wird". Man wolle deutlich machen, "dass wir durchaus bereit sind, angesichts mangelnder finanzieller Möglichkeiten Prioritäten zu setzen".
Landrat Richard Groß, der sich bislang stets für die Nordumgehung besonders stark gemacht hatte, bezeichnete Müllers Vorschlag als "gangbaren Weg". Man sei "pragmatisch genug", um die Möglichkeiten einzuschätzen. Auch die Kammern und der Trierer OB hätten Breitschaft signalisiert, sich auf diese Prioritätensetzung zu verständigen.
Die Leiterin des Straßen- und Verkehrsamtes, Edeltrud Bayer, lieferte das inhaltliche Rüstzeug für die neue Linie. Die Berliner Planer haben den Moselaufstieg neben seiner Rückstufung in den "weiteren Bedarf" auch noch mit dem Vorbehalt der ökologischen Bedenklichkeit versehen - völlig unverständlich für Bayer. Schließlich liege eine abgeschlossene Umweltverträglichkeitsprüfung vor - mit positivem Ergebnis. Die Umwelt-Risiko-Einschätzung im Bundesverkehrswegeplan basiere dagegen auf einem "groben und sehr pauschalen Wertungsverfahren".
Bei der Nordumgehung seien die Umweltbedenken dagegen "nachvollziehbar", dort gebe es bis dato nur eine "technische Machbarkeitsstudie" ohne Untersuchung ökologischer Fragen. Massive Zweifel äußerte Bayer allerdings bezüglich der Verkehrsschätzung für diese Strecke, die sie als "unterbelichtet" bezeichnete. Die Zahlen seien viel zu niedrig angesetzt, was zu einer negativen Nutzen-Kosten-Relation geführt habe.
Für die SPD bezog Alfons Maximini Stellung - scheinbar eindeutig, zumindest für alle Nicht-SPD'ler im Saal. Der Bürger habe "Verständnis dafür, dass angesichts der Finanzlage nicht alles Wünschenswerte in den vordringlichen Bedarf eingestuft werden kann". Wer wie die CDU die nachträgliche Aufnahme des Moselaufstiegs fordere, müsse "auch sagen, welches Projekt aus der Region er dafür streichen will". Man könne "den Kuchen eben nur einmal verteilen". Zudem seien die ökologischen Bedenken gegen den Moselaufstieg "nicht ausgeräumt".
Bei den Christdemokraten machte sich angesichts dieser Absage an den CDU-Antrag Frust breit. Die Politik verliere jede Glaubwürdigkeit, wetterte Bernd Henter. FWG-Sprecher Hugo Kohl lehnte das Ansinnen, Streichungsvorschläge zu unterbreiten, ebenso wie der Landrat kategorisch ab. "Wir sind nicht dafür zuständig, was außerhalb des Kreises passiert", rief Kohl aus. Um die ökologischen Bedenken brauche sich der Kreistag nicht zu kümmern, "da gibt es genug Beamte, die das prüfen".
Nur der Grüne Paul Port räumte offen ein, er sei "erfreut über diese Entwicklung". Der Moselaufstieg habe "nicht das geringste mit dem europäischen Verkehrsnetz zu tun", die geplante Lösung sei "ein ökologischer Kahlschlag".
So schienen die Fronten geklärt - bis sich SPD-Fraktionsmitglied Wolfgang Schäfer zu Wort meldete und eine heftige Attacke gegen alle ritt, die dem Moselaufstieg nicht die aus seiner Sicht gebührende Priorität einräumen. Die Herausnahme des Projekts aus dem vordringlichen Bedarf offenbare "eine völlige Ahnungslosigkeit, was die Bedürfnisse der Wirtschaft angeht". Ihm fehle jedes Verständnis für die Entscheidung.
Frontalangriff gegen Parteifreunde
Der Frontalangriff gegen seine namentlich nicht genannten Parteifreunde im Bundes- und Landtag sorgte bei der CDU für Begeisterung - man klopfte auf den Tisch, bis die Finger schmerzten.
Zur Überraschung aller meldete sich dann gegen Ende der Debatte noch einmal SPD-Fraktionschef Maximini zu Wort und beeilte sich, festzustellen, er sei völlig falsch verstanden worden, wenn man seine Rede als Absage an den Moselaufstieg verstanden habe. Die 180-Grad-Wende der Sozialdemokraten endete mit einer einmütigen Zustimmung zur CDU-Vorlage - was wiederum manchem Christdemokraten förmlich die Sprache verschlug.
