Mannebach ist seiner Zeit voraus

MANNEBACH. Ein Arbeitspensum mit neun Tagesordnungspunkten hatte sich der Gemeinderat Mannebach in seiner jüngsten Sitzung aufgehalst. Zentraler Punkt war die Satzung zur Erhebung wiederkehrender Beiträge. Für die Bürger ändert sich nichts.

 Neue Satzung, keine Änderung für die Bürger: Die verabschiedete Satzung lässt für Straßensanierungen alles beim Alten. TV-Foto: Ludwig Hoff

Neue Satzung, keine Änderung für die Bürger: Die verabschiedete Satzung lässt für Straßensanierungen alles beim Alten. TV-Foto: Ludwig Hoff

Das neue Kommunalabgabengesetz (KAG) des Landes (der TV berichtete mehrfach) ist derzeit in aller Munde. Auch in Mannebach, wo das Thema in der jüngsten Ratssitzung im Bürgerhaus behandelt wurde. So "dick" wie vielleicht anderswo kommt es in dem 400-Einwohner-Ort nicht: Zwar hat der Gemeinderat eine neue Satzung auf den Weg gebracht, für die Bürger von Mannebach und dem Ortsteil Kümmern aber wird sich mit dem neuen Ortsrecht nichts ändern bei künftigen Baumaßnahmen an Verkehrsanlagen (dazu zählen öffentliche Straßen, Wege und Plätze sowie selbstständige Parkflächen, Grünanlagen und Fußwege). Lasten ruhen schon auf vielen Schultern

Der Grund: Die Gemeinde rechnete bereits in der Vergangenheit nach dem Modus ab, dass die zu tragenden finanziellen Lasten auf die Schultern aller Gemeindemitglieder von Hauptort und Ortsteil Kümmern verteilt wurden. Beide bilden auch zukünftig zwei getrennte Abrechnungseinheiten. Mannebach war also mit der jetzt festgezurrten Satzung seiner Zeit schon voraus. Laut Ortsbürgermeister Manfred Arnoldi (CDU) ist die neue Rechtsgrundlage auch deshalb "nicht schlimm" für die Bürger, weil der Gemeindeanteil mit 35 Prozent unverändert bleibt. Einer kurzen Aussprache folgte die einstimmige Annahme der Bestimmungen. Norbert Fischer (Freie Liste) sprach aus, wovon alle Ratskollegen überzeugt waren: Nicht in Ordnung gewesen wäre, Mannebach und Kümmern nicht zu splitten. Um sehr viel Zahlenmaterial ging es bei der "Festsetzung und Erhebung der wiederkehrenden Beiträge für Verkehrsanlagen 2003 bis 2006 in Mannebach" (also ohne Kümmern). Verzögert durch ein Einzelbauwerk und ein Verwaltungsgerichtsverfahren könne die Angelegenheit nunmehr zum Abschluss gebracht werden, unterstrich Ortschef Arnoldi: "An den Zahlen führt kein Weg vorbei." Norbert Fischer erinnerte: "Wir haben lange genug gekämpft." Das Votum auch hier: einstimmige Annahme bei einer Enthaltung. Die Zahlungen für 2003, 2004 und 2006 werden 2007 in drei Raten fällig, so der Ratswille, für 2005 in zwei Raten. Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln ging es bei der Frage einer Dorfmoderation, "wozu schon ein paar Mal Anlauf genommen wurde" (Arnoldi). Wo geht's denn lang? fragte sich das Dutzend Zuhörer auf den Bänken zu fortgeschrittener Stunde. Manfred Arnoldi hielt ein flammendes Plädoyer für die Moderation. Herbert Stors (Freie Liste) verwies darauf, dass man keine Moderation brauche, wenn die Ergebnisse nicht umgesetzt werden könnten. Gegen eine "utopische Planung" wetterte Norbert Fischer: "Wir können weder eine Kathedrale noch ein Schwimmbad bauen." Es sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagte der Ortsbürgermeister. Peter Etringer (Freie Wähler) warf in die Runde: "Es kommt nix bei rum". Das Ergebnis nach langem Hin und Her: Es sollen Angebote von Planungsbüros eingeholt werden. Danach will man weiter schauen. Nägel mit Köpfen machte der Rat beim Thema "Kinderspielplatz". Dringender Handlungsbedarf sei gegeben, um Gefährdungen von spielenden Kindern auszuschließen. Ob der Spielplatz so bleiben oder anders gestaltet werden soll, könnte eine "freiwillige Arbeitsgemeinschaft" unter Beteiligung von Kindern und Eltern noch vor Ostern herausfinden. "Flickschusterei" jedenfalls sei der falsche Weg, hieß es aus der Mitte des Rates.

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