Mehr Bauplätze – weniger Grün
KONZ. Haushaltsberatungen liefern in der Regel Stoff für Grundsatzdebatten. Beim Nachtragshaushalt für 2005, der am Dienstag im Konzer Stadtrat verabschiedet wurde, verirrten sich die Kontrahenten indes im Dickicht des Zahlenwerks.
Der Nachtragshaushalt stand auf der Tagesordnung des Konzer Stadtrats und damit auch ein Stück Lokalpolitik. Bürgermeister Winfried Manns wies darauf hin, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zwar gestiegen seien, aber nur aufgrund von Nachzahlungen aus den Jahren 1992 bis 1996. Zur Entwarnung gebe es keinen Anlass.Verschobene Projekte tauchen wieder auf
Trotz gestiegener Ausgaben reduziert sich der Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt jetzt auf rund 3,6 Millionen Euro, gut 1,5 Millionen niedriger als ursprünglich veranschlagt. Im Vermögenshaushalt wurden eine Reihe von Projekten verschoben, was den Etat um etwa 2,3 Millionen Euro entlastet - wobei die verschobenen Projekte mitsamt den damit verbundenen Kosten im kommenden Jahr erneut anstehen. SPD-Fraktionsvorsitzender Alfons Maximini kritisierte, dass die Vorhaben überhaupt in den Haushalt 2005 eingestellt worden waren und forderte "mehr Haushaltswahrheit und -klarheit". Er musste sich allerdings belehren lassen, dass Projekte erst zuschussfähig sind, wenn sie im Haushalt stehen. Grünen-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Hertel nahm zu den verschobenen Projekten, aber auch zum Haushalt allgemein Stellung und kritisierte unter anderem die Streichung der Mittel für den Ausbau der Radwege. Danach verfransten sich die Beteiligten, an ihrer Spitze Winfried Manns und Wolfgang Hertel, in finanzpolitischen Detailfragen. Im Streit um die Frage, welcher Einnahme- oder Ausgabeposten in welche Rubrik gehört, ging die Politik am Ende unter. Rudolf Molter für die CDU Hermann-Josef Momper für die FWG signalisierten Zustimmung und die SPD beließ es weitgehend bei Kritik am Verfahren. Der Nachtragshaushalt wurde schließlich gegen die Stimmen von SPD und Grünen angenommen. Zu Beginn standen drei Bebauungsplan-Änderungen auf der Tagesordnung. Die erneute Offenlage des Plans Konzerbrück ging gegen zwei grüne Stimmen durch, Bebauung und Verkehrsführung im Könener Teilgebiet "Im Pferdsgarten" wurden einhellig beschlossen. Auch die Veränderung des Bebauungsplans im Gebiet "Roscheid V" traf auf allgemeine Zustimmung. Handhabe gegen überhöhte Gebäude
Der Plan ersetzt einen Teil der Grünflächen durch Bauplätze, beschränkt die Höhe der sichtbaren Wände auf 7,5 Meter und die der Aufböschungen und Abgrabungen auf 1,50 Meter, eine wirksame Handhabe gegen überhohe Gebäude. Das stieß bei den anwesenden Anwohnern auf Erleichterung. Die hatten nämlich befürchtet, dass ihnen künftig drei- bis viergeschossige Häuser die Sicht versperren könnten.
