"Meine Ehre wurde verletzt"

TRIER/OCKFEN. Der langwierige Rechtsstreit zwischen dem ehemaligen Ockfener Bürgermeister Hubert Krewer und dem FWG-Ratsmitglied Gerd Benzmüller beschäftigt seit gestern auch das Verwaltungsgericht Trier. Einen Einigungsvorschlag des Richters Michael Zimmer lehnte der Kläger ab. Mit einer richterlichen Entscheidung ist in etwa drei Wochen zu rechnen.

Allmählich scheint das Interesse an dem Prozess zwischen Hubert Krewer, bis zur Kommunalwahl am 13. Juni Ortsbürgermeister der Gemeinde Ockfen, und Gerd Benzmüller, Ratsmitglied der FWG, abzunehmen. Noch keine zehn Personen nahmen zu Beginn der Verhandlung im Zuschauerbereich des Verwaltungsgerichtes Trier gestern Vormittag Platz. Gegenstand war die Behauptung Benzmüllers in einer Gemeinderatssitzung am 8. Januar 2003, Krewer habe in seiner Funktion als Ortsbürgermeister "den Rat belogen und Beschlüsse nicht ausgeführt". Auf Inhalt und Hintergrund dieser Aussage ging Michael Zimmer, Präsident des Verwaltungs-Gerichtes, nicht ein. Stattdessen eröffnete er die Verhandlung mit einer subjektiven Einschätzung der Situation und der an die Kontrahenten gerichteten Frage: "Hat sich in der Zwischenzeit etwas getan? Wir hatten ja Kommunalwahlen, und unter geänderten Vorzeichen ist die Stimmung vielleicht etwas entspannter.""Relativ allgemeine Äußerungen"

Der Richter formulierte vorsichtig, gleichwohl eindeutig, wie er die Behauptung Benzmüllers einschätzt: "Die Äußerungen sind relativ allgemein und entsprechen dem, was wir aus der politischen Debatte kennen." Was solle die Opposition ihrer Gegenseite schließlich anderes vorwerfen, als dass sie ihren Job nicht zufriedenstellend ausführe? Dieses Procedere ließe sich permanent in der politischen Landschaft beobachten. Da die Aussage Benzmüllers nach Zimmers vorsichtiger Einschätzung eher einer Wertung denn einer Tatsachenbehauptung entspreche, frage sich das Gericht, ob es in diesem Fall überhaupt eingreifen müsse. "Ein gewisses Niveau - bezogen auf die Schwere solcher Behauptungen - sollte gegeben sein. Das ist im vorliegenden Fall aber doch wohl eher an der unteren Grenze angesiedelt", meinte der Präsident. Michael Zimmer wandte sich deshalb mit dem Vorschlag an beide Parteien und deren Anwälte, zu überdenken, ob sie den Rechtsstreit weiterführen möchten oder sich nicht doch einigen könnten. Zimmer: "Man könnte sich darauf verständigen zu sagen: ‚So schlimm war das nicht'." Während sich Gerd Benzmüller über seinen Anwalt Anton Jakobs dazu bereit erklärte, lehnte Hubert Krewer den Vorstoß ab: "Meine Ehre wurde durch diese Behauptung verletzt. Zumal die ganze Geschichte in die Öffentlichkeit getragen und ich vorgeführt wurde. Das möchte ich nicht so stehen lassen." Er habe aus diesem Grund auch nicht mehr für das Bürgermeister-Amt kandidiert. "Damit hätte ich nicht bestehen können. Das hätte mir immer nachgehangen." So formulierte Michael Zimmer den Antrag auf Unterlassung und Widerruf der von Gerd Benzmüller getätigten Aussage. Der Präsident des Verwaltungsgerichtes wird mit seinen Kollegen beraten und ein Urteil fällen. Mit dem Ergebnis ist nach Auskunft Zimmers - wegen der Urlaubszeit - in etwa zwei bis drei Wochen zu rechnen.

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