Mit Hängen und Würgen
TRIER. Mit einem ausgeglichenen Haushalt für 2004 schloss der Kreistag Trier-Saarburg seine Arbeit in diesem Jahr ab. Zwar handelt es sich dabei um ein "kunstgestopftes" Zahlenwerk, aber immerhin steht der Kreis - gemessen am Landesdurchschnitt - damit noch einigermaßen gut da.
Mit einem Lamento in Richtung Mainz eröffnete Landrat Richard Groß seine Haushaltsrede. Groß: "In diesem Land ist kein Geld mehr da." Hauptursache der umfassenden kommunalen Haushaltsschwäche seien nicht etwa insgesamt gestiegene Ausgaben, sondern sondern drastisch wegbrechende Ausgaben.Dennoch: Das den Kreistagsmitgliedern zur Beratung und Abstimmung vorgelegte Zahlenwerk weist unter dem Strich noch einmal eine schwarze Null auf. Dadurch unterscheidet es sich vom vorangegangenen Kreishaushalt 2003, bei dem diese "Punktlandung" knapp verfehlt worden war. Besonderen Anlass zur Freude bietet der Haushalt 2004 dennoch nicht, denn bei genauem Hinsehen verbirgt sich in ihm ein Defizit, das von der Verwaltung dezent als "struktureller Fehlbedarf" bezeichnet wird.Griff in das RWE-Aktienpaket
Im Verwaltungshaushalt steht den Einnahmen von rund 86,98 Millionen Euro ein Ausgabenpaket von rund 92,08 Millionen Euro gegenüber, was zu einer Unterdeckung von rund 5,1 Millionen Euro führt. Dieser Fehlbetrag kann laut Landrat Groß durch zwei Transaktionen ausgeglichen werden: Aus einer Umstellung bei der Sozialhilfeabrechnung ergibt sich für 2005 eine Erstattung des Landes von 3,6 Millionen Euro. Der Kreis lässt dich die Summe schon für 2004 auszahlen - was allerdings nur einmal möglich ist. Die noch zum Ausgleich fehlenden 1,5 Millionen Euro lassen sich durch den Verkauf von RWE-Aktien abdecken.Der Landrat: "Auf dem Papier ist Trier-Saarburg dann einer von gerade noch vier der 24 rheinland-pfälzischen Landkreise mit ausglichenem Verwaltungshaushalt. Am strukturellen Defizit von fünf Millionen Euro ändert das aber nichts." Dennoch liege man mit der Kreisumlage von 35,5 Prozent unter dem Landesdurchschnitt von 36,6 Prozent und erhebe pro Einwohner das niedrigste Umlageaufkommen von allen Landkreisen im Lande.Keine Kürzung an den Investitionen
Im Vermögenshaushalt stehen sich Einnahmen und Ausgaben von je rund 14,63 Millionen Euro gegenüber. Der Landrat: "Dabei ist wichtig, dass Investitionen und Investitionsförderung mit 9,4 Millionen Euro nicht absinken." Ein stabiles Investitionsvolumen sei wichtig für die regionale Bauwirtschaft, aber auch für die Förderung von Jugend und Bildung sowie für die Wirtschaftsförderung durch gute Infrastruktur.CDU-Fraktionsvorsitzender Rudolf Müller bezeichnete den Haushaltsplan als "solide aufgestellt und finanziert". Allerdings müsse der Spardruck erhalten bleiben, und der Verkauf von RWE-Aktien zum Defizitausgleich dürfe nicht zur Automatik werden.Ähnlich positiv äußerte sich FWG-Fraktionschef Hugo Kohl. Bedauerlich sei zwar der Aktienverkauf - "bitte dabei auf die Kurse achten" - doch habe sich eine Netto-Neuverschuldung vermeiden lassen.Mit kritischer Zustimmung betrachtete Paul Port von den Grünen den Haushalt. Er wirke zwar sehr einschränkend auf die freiwilligen Leistungen, aber es sei ein "ehrlicher Haushalt ohne soziale Grausamkeiten".Anders sah dies SPD-Fraktionschef Alfons Maximini, der das Zahlenwerk wog und für zu leicht befand. Schon den Haushalt 2003 mit seiner "sozialen Schieflage" habe die SPD-Fraktion nicht mitgetragen, und sie werde auch nicht dem Haushalt 2004 zustimmen.Gegen die Stimmen der SPD wurde der Kreishaushalt 2004 schließlich verabschiedet.