Müll-Lobby soll draußen bleiben

TRIER/MERTESDORF. Mit einer Ausnahme hat am Montagabend der komplette Kreistag Trier-Saarburg befürwortet, dass die Gesellschaft für regionale Abfallwirtschaft mit der Betriebsführung der biologischen Abfallbehandlung am Standort Mertesdorf beauftragt wird. Dort wird der Restmüll getrocknet.

Ab dem kommenden Frühjahr soll der Restmüll der Region in Mertesdorf gelagert und ab 1. September 2007 im so genannten Trockenstabilat-Verfahren etwa 30 Prozent an Gewicht verlieren. Das soll sich auch positiv auf die Müllgebühren auswirken, die seit dem Scheitern der Herhof-Pläne in der Region Trier um bis zu 50 Prozent gestiegen sind. Die Versammlung des Zweckverbands Regionale Abfallwirtschaft stellte gestern Abend die Weichen zur Umsetzung, nachdem neben dem Kreis Trier-Saarburg auch die anderen Kreise und die Stadt Trier dieses Vorgehen abgesegnet hatten. "Wir eröffnen die Chancen zu niedrigen Gebühren", glaubt CDU-Fraktionschef Rudolf Müller. Dies sei ein weiterer konsequenter Schritt nach der Herhof-Insolvenz, für die "hier niemand etwas konnte". Nach Auslaufen der Verwertungs- und Beseitigungsverträge in fünf Jahren müsse Bilanz gezogen werden, sagte Müller, der auch Risiken ausmacht: die Finanzen, patentrechtliche Dinge und das enge Terminkorsett. "Am 1. September 2007 muss die Anlage laufen", so Müller. Insgesamt 14 Millionen Euro mehr als die geplatzte Herhof-Variante müssten durch den zweijährigen Entsorgungsvertrag aufgewendet werden, rechnete Wolfgang Schäfer (SPD) vor. Positiv bewertet er die öffentliche Betriebsführung und den Einsatz des eigenen Personals: "Das macht uns nicht absolut von der Müll-Lobby abhängig." Im nicht öffentlichen Sitzungsteil, der diesmal dem öffentlichen vorausging, wurden mehrheitlich zwei Anträge der Sozialdemokraten abgelehnt. Die SPD will, dass im Pflichtenheft zur neuen Ausschreibung (die alte Restabfallentsorgung ist bis 31. August 2007 gesichert) die Müllverbrennung ausgeschlossen wird. Die Verbrennung sei gesetzeskonform, konterte Hugo Kohl (FWG), und Rudolf Müller bemerkte, bei der Ausschreibung seien neben der Verbrennung andere technische Lösungen nicht ausgeschlossen.Grünen kommt Müllverwertung zu kurz

Auch der SPD-Vorschlag, erst einmal nur für zwei Jahre auszuschreiben, um früher für neue Techniken offen zu sein, erhielt keine Mehrheit. Mit dem Splitting verrenne man sich, meinte Hugo Kohl. "Wir haben immer noch die billigste Müllentsorgung in Rheinland-Pfalz trotz Müllverbrennung", warnte er vor Panikmache. Claus Piedmont (FDP) wirft der SPD in puncto Mehrkosten Populismus vor. Schließlich habe man die Bürgschaft zurückerhalten und erspare dem Gebührenzahler Millionenbeträge. Betriebsführung in Ordnung, aber bei der Ausschreibung kommen Müllvermeidung und -verwertung zu kurz - diese Auffassung vertrat Paul Port für die Grünen. Sie zogen ihren Antrag zurück, die Geschäftsführung des Zweckverbands möge ein Konzept zur ökologisch-wirtschaftlichen Müllverwertung am Standort Mertesdorf erstellen. Sie folgten damit dem Einwand von Landrat Günther Schartz (CDU), dies sei zeitlich unmöglich. Nun wollen sie den Antrag "zu gegebener Zeit" erneut einbringen.

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