Neu formiert in die politische Arbeit
TRIER. Der Verbandsgemeinderat Trier-Land ist mit seiner konstituierenden Sitzung in die neue Legislaturperiode gestartet. Zum Ersten Beigeordneten gewählt wurde der Langsurer Ortsbürgermeister Karl Heinrich Orth.
Gestärkt nach der Wahl angetreten waren die Freie Bürgerliste (FBL), die FWG und die Grünen. Während die CDU ihre Position hatte halten können, war die SPD als klarer Verlierer aus der Kommunalwahl hervorgegangen (vergl. Grafik oben). Bürgermeister Wolfgang Reiland begrüßte im Sitzungssaal der Verbandgemeindeverwaltung Trier-Land die "alten und neuen" Ratsmitglieder. "Leicht wird es in dieser Legislaturperiode für uns nicht werden", betonte er. Die Haushaltssituation der Ortsgemeinden "sei mehr als dramatisch" und das politische Handeln beschränke sich mehr und mehr auf die Verwaltung des Mangels.Hartz IV und neues Haushaltsrecht
Als besondere Herausforderungen in der nächsten Zeit bezeichnete er sowohl die Umsetzung der Hartz-IV-Bestimmungen, die zu erheblichen Einschnitten für die Bürger führen würden, als auch das im Jahr 2007 in Kraft tretende neue kommunale Haushaltsrecht. In kurzen Eröffnungsreden dankten anschließend alle Fraktionssprecher ihren Wählerinnen und Wählern für das erwiesene Vertrauen. Karl Heinrich Orth hob für die CDU drei mittelfristige Ziele hervor: Den Französischunterricht in den Grundschulen erhalten, die Ganztagsschulangebote fördern und weiter ausbauen, bei der Abwasserentsorgung den Stand der Technik ohne Gebührenanhebung halten und das "zarte Pflänzchen namens Tourismus" hegen. Dazu gehöre auch, so Orth, der weitere Ausbau des Radwegenetzes - dies auch im Tal der Sauer. Irmgard Fürst von der SPD sprach mit Blick auf die zurückliegenden Wahlen von "einer schweren Zeit" für ihre Partei. Insgesamt würde die Politik durch negative Einschnitte bestimmt. Dies sei, so Fürst, auch auf kommunaler Ebene frustrierend und erfordere um so mehr eine konstruktive, sachbezogene Zusammenarbeit. Michael Holsten von der FBL sprach sich für eine "Politik im Interesse der Bürger aus". Holstein: "Das konstruktive Streiten und die sachliche Arbeit an den Themen, dies zeichnet diesen Rat aus." Drastisch verjüngt und mit erhöhter Frauenquote sei die FWG angetreten, sagte im Anschluss deren Sprecher Jürgen Cordie. Eine Blockbildung mit anderen Gruppen und Parteien werde es auch in Zukunft mit der FWG nicht geben. Sie biete allen Fraktionen die Zusammenarbeit an, so Cordie weiter. Sein abschließender Appell an alle: "Auch bei Streitthemen im Umgang menschlich bleiben." Grünen-Sprecher Wilhelm Deutschen richtete den Blick auf die schwere finanzielle Lage der Verbandgemeinde und der Ortsgemeinden. Ein Ausweg sei mittelfristig nicht in Sicht. Der Ruf nach Steuersenkung bei gleichzeitiger Sanierung der Haushalte gleiche der Quadratur des Kreises. Nach Auffassung Deutschens könne dem nur mit konsequentem Sparen entgegengetreten werden. Diese Einsparungen sollten aber nicht schon wieder bei den freiwilligen Leistungen der Kommunen erzielt werden, sondern bei den so genannten Pflichtausgaben, die rund 97 Prozent der Verwaltungshaushalte ausmachten.CDU-Frau Feltes als dritte Beigeordnete
Zum neuen ersten Beigeordneten wurde mit 26 von 34 Stimmen der Langsurer Ortsbürgermeister Karl Heinrich Orth (CDU) gewählt, der damit die Nachfolge von Matthias Daleiden (FBL) antrat. Bei der Wahl des Zweiten Beigeordneten fiel das Votum eindeutig mit 25 von 34 Stimmen zugunsten des FBL-Kandidaten Michael Holstein aus. Orth und Holstein waren ohne Gegenkandidaten angetreten. Bei der Wahl des Dritten Beigeordneten schickte die SPD- Fraktion Gabi Roth ins Rennen, die aber mit zehn von 34 Stimmen gegen die CDU-Kandidatin Josefa Feltes unterlag, die 25 Stimmen sammeln konnte. In einem Wahlmarathon wurde anschließend in 13 Einzelabstimmungen über die Zusammensetzung der Ausschüsse und über die Vertreter in den Zweckverbandversammlungen sowie im Fremdenverkehrsverein und im Jugendring entschieden.
