Wären die Ratsherren von Merzkirchen in ihrer jüngsten Sitzung den neuen gesetzlichen Bestimmungen gefolgt, müssten künftig alle Bewohner der aus insgesamt sieben Ortsteilen bestehenden Gemeinde in die Tasche greifen, um den Ausbau einer Gemeindestraße zu finanzieren - unabhängig davon, in welchem Ortsteil die Straße liegt. Denn laut dem Ende 2006 geänderten rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetz (KAG) sollen künftig "sämtliche zum Ausbau bestimmten Verkehrsanlagen eines Stadt- oder Gemeindegebiets zu einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung zusammengefasst werden". Rückzug auf Ausnahmeregelung

Seit dem Zusammenschluss der Orte Merzkirchen, Dittlingen, Rommelfangen, Körrig, Südlingen, Kelsen und Portz im Jahr 1974 erhebt die Gemeinde zur Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen so genannte wiederkehrende Beiträge von ihren Bürgern. Entsprechend der Zahl der Ortsteile gab es bislang sieben Abrechnungseinheiten. Genau das sollte gemäß den KAG-Bestimmungen künftig anders sein. Allerdings lässt der Gesetzestext Ausnahmen zu. Unter anderem ist eine Trennung dann zulässig, wenn sich die Abrechnungseinheiten auf "abgelegene und in ihrem Ausdehnungsbereich feststehende Ortsteile" beziehen. Laut dem Beschluss der Merzkirchener Ratsherren ist diese Voraussetzung gegeben, da die sieben Ortsteile der Saargau-Gemeinde "mindestens einen Kilometer" voneinander entfernt liegen. "Zudem", heißt es in der Beschlussvorlage weiter, "waren diese Ortsteile bis zum Zusammenschluss selbstständige Gemeinden." Eine weitere Forderung im Zusammenhang mit der Beibehaltung mehrerer Abrechnungseinheiten ist laut KAG dann erfüllt, wenn "ein deutlicher Unterschied hinsichtlich des Ausbauzustands der Straßen" besteht. Das ist dann der Fall, wenn in einigen Ortsteilen Straßen erneuert wurden, in anderen hingegen nicht. Die Gemeinde Merzkirchen hat bislang nur in Südlingen, Portz, Kelsen und Rommelfangen Straßen ausgebaut und dort wiederkehrende Beiträge erhoben. Um dem möglicherweise entstehenden Unmut in der Bevölkerung aus dem Weg zu gehen, wolle man das bisherige System beibehalten, wie Ortsbürgermeister Martin Lutz die Ratsentscheidung begründete. Denn sollten in den bislang "vernachlässigten" Ortsteilen Baumaßnahmen in Angriff genommen werden, bestehe die Gefahr, dass "jemand erneut zur Kasse gebeten wird", wie im Rat zu hören war. "In diesem Fall müssten wir sicherlich mit Klagen rechnen", befürchtete Ortschef Lutz. Für erregte Gemüter in der Ratsherren-Runde sorgte ein Thema, das bereits in der Vergangenheit reichlich Gesprächsstoff bot. Ratsmitglied Peter Hemmerling kritisierte in scharfem Ton die "nach wie vor schlechte Anbindung des Saargaus an deutsche Mobilfunknetze". Die derzeitige Situation sei vor allem deshalb nur schwer nachvollziehbar, weil französische und luxemburgische Netze problemlos zu empfangen seien. Nach Auskunft von Martin Lutz ist aus Gesprächen mit verschiedenen Netzanbietern hervorgegangen, dass kein Interesse am Ausbau des Mobilfunks in dem dünn besiedelten Raum zwischen Mosel und Saar besteht. Ein neuer Sender erreiche nur eine geringe Anzahl von Handy-Nutzern, so lautete die Begründung. Dennoch: "Es kann nicht sein, dass wir von teuren ausländischen Netzen abgezockt werden", betonte Peter Hemmerling, der die Verbandsgemeinde aufforderte, Druck auf die Netzbetreiber auszuüben.