Nüchterne Betrachtungsweise
SCHWEICH. Das Defizit im Stadthaushalt steigt, die Ohnmacht der Kommunalpolitiker wächst. 550 000 Euro werden allein gebraucht, um den Schuldenmarkt (Zins, Tilgung) zu bedienen.
Vor einem Jahr nahmen die Fraktionen des Schweicher Stadtratsdie Zahlen des Etats 2002 mit Erleichterung zur Kenntnis. Tenor:Es ist nicht so schlimm, wie wir befürchtet hatten. Bei der Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2003 ( TV vom 27. Februar) fehlten solche Bemerkungen. Die Sprecher der Fraktionen nahmen stattdessen eine reine Bestandsaufnahme vor. "Die Einnahmen gehen zurück, die Ausgaben steigen", stellte Hans-Dieter Natus (SPD) am Beispiel der Jahre 2001, 2002 und 2003 lapidar fest.
Wo es hakt, sagte er auch. "Zinsen und Tilgung für die Schulden sind fast identisch mit dem Fehlbetrag." Und das prognostizierte Defizit für 2003 beläuft sich auf stolze 550 000 Euro. Natus: "Wir wir davon runter kommen sollen, ist uns ein Rätsel." Die Tendenz gehe eher in die andere Richtung. "Das Defizit im Verwaltungshaushalt wird in Zukunft noch größer werden", glaubt Natus. Erfreulich sei allerdings, dass die Stadt immer noch investieren könne. Und dabei werde in kleinem (Puppenmuseum) wie in großem Rahmen ("Mosella"-Kunstrasenplatz) Gutes getan.
Johannes Heinz (CDU) geißelte die Politik von Bund und Land. Das Land investiere Millionen in "Prestige-Objekte" wie den 1. FC Kaiserslautern und entziehe den Kommunen gleichzeitig das lebensnotwendige Geld.
"Es ist fast ein Skandal, dass es noch keine Förderzusage des Landes für den Kindergarten \'Kinderland\' gibt", sagte er. Heinz regte an zu überlegen, ob die Stadt in ihrem Besitz befindliche Häuser verkaufen kann.
Auch Ernst Heider (FWG) griff ein Zahlenbeispiel auf: "Von den Einnahmen bleiben der Stadt nur 440 000 Euro übrig. Das reicht noch nicht einmal für die Personalausgaben." Sparen könne die Stadt nur bei den Schulden. Andererseits stünden aber große Projekte an: zum Beispiel die Entwicklung des Gebietes "Ermesgraben" und die Ortsentlastungsstraße.
