Nur die Stadt hat profitiert
SAARBURG. Der Landesrechnungshof hat das Geschäftsgebaren der Stadt Saarburg beanstandet. Stadtbürgermeister Franz-Josef Blatt bezieht Stellung.
Nachdem das Stadtoberhaupt mit dem Hinweis auf ein schwebendesVerfahren zunächst einen Kommentar zu dem Prüfbericht desLandesrechnungshofes abgelehnt hatte (der TV berichtete),bezieht er jetzt Stellung. Nicht nur er, sondern auch die Stadt- und Behördenvertreter seien an die Verschwiegenheitspflicht gebunden, weil das Verfahren noch nicht abgeschlossen sei. So lange die Stellungnahmen der beiden Verwaltungen (Stadt und Verbandsgemeinde) noch nicht eingeholt seien, "gilt dieser Bericht als nicht für die Öffentlichkeit bestimmt", sagt Blatt. Der Stadtrat habe noch nicht abschließend beraten.
Blatt bezeichnet es als ein "Unding", dass der Prüfbericht der Presse zugespielt worden sei. "Hier steht eine Verletzung der Geheimhaltungspflicht im Raum", ärgert er sich, eine "deutliche Missbilligung" habe er nach der Veröffentlichung im Stadtrat ausgesprochen. "Eine unfaire Aktion" - auch weil ihm, der Verwaltung und dem Rechnungshof im jetzigen Stadium untersagt sei, öffentlich und detailliert Stellung zu nehmen.
"Ohne einer endgültigen Beurteilung vorzugreifen, will ich aber sagen, dass den damaligen - zukunftsweisenden - Projekten die Zustimmung des Stadtrates zu Grunde lag", schreibt Blatt in seiner Stellungnahme. Weder der Stadtbürgermeister noch der Rat seien verantwortungslos mit Geldern umgegangen. Außer der Stadt Saarburg habe keiner bei diesen Projekten profitiert. Die in Rede stehenden Summen stünden in einem vertretbaren Verhältnis, weil die Verhandlungspartner Leistungen erbracht hätten, die im Entwurf des Rechnungshofes noch nicht gewürdigt worden seien.
SPD: Es wurde nichts zugeschustert
Auch die SPD-Stadtratsfraktion gab eine Erklärung ab. "Es ist nicht so, dass auf Kosten der Stadt Einzelnen Vorteile zugeschustert, städtische Grundstücke verschenkt oder kostenfrei vermietet wurden", sagt Fraktionschefin Edith van Eijck.
Die Stadt hätte wegen des zu entsorgenden Altbaues in der Heckingstraße und wegen der Herstellung eines abgesackten Teilstückes der Heckingstraße Kosten im sechsstelligen Bereich tragen müssen. Zudem hätte der kontaminierte Boden für viel Geld ausgetauscht werden müssen. All diesen finanziellen Aufwendungen habe die Stadt durch den Verkauf an den Investor entgehen können. Die damals getroffenen Vereinbarungen hätten beiden Seiten Gewinne gebracht.
Die Stadt habe sich auch bei einem denkmalgeschützten Altbau am Saarufer nicht über den Tisch ziehen lassen. Um die Villa nicht zur Ruine verkommen zu lassen, hätte sie aufwändig renoviert werden müssen. Im Rahmen eines Erbpachtvertrages habe eine private Firma diese Kosten übernommen, was zu einer Wertsteigerung des stadteigenen Gebäudes geführt habe. Zudem sei dadurch die touristische Infrastruktur verbessert worden. Bei beiden Maßnahmen seien Arbeitsplätze geschaffen worden. Zur Weitergabe des Prüfungsberichtes an die Presse sagt die SPD-Fraktionschefin: "Von unseren Leuten hat niemand geschützte Daten weitergegeben, dafür lege ich meine Hand ins Feuer."
Der Landesrechnungshof habe die Verhandlungsergebnisse der Stadt Saarburg in Verbindung mit verschiedenen Investitionen kritisiert, meint die CDU. Die Beurteilung der festgestellten Mängel seien noch nicht abgeschlossen. Zur Klärung der Vorwürfe fordert CDU-Fraktionschef Jürgen Dixius weitere Informationen von Stadtbürgermeister Blatt.
