Offenlage, die dritte

Beschließen oder abwarten? Gegen SPD und Grüne hat sich die Mehrheit des Verbandsgemeinderats dafür ausgesprochen, den Flächennutzungsplan zum Golfpark zum dritten Mal offenzulegen.

Konz/Tawern/Temmels. Nächster Schritt in Sachen Golfpark-Projekt auf dem Fellericher Plateau: In seiner jüngsten Sitzung hat die Mehrheit des Verbandsgemeinderates Konz die dritte Offenlage des Flächennutzungsplans beschlossen. Die Änderungen zum vorherigen Entwurf haben sich aus den Ergebnissen der zweiten Offenlage, also aus Einwendungen der Behörden und der Öffentlichkeit, sowie aus den Beratungen und Beschlüssen im Planungsverband ergeben. So wurden beispielsweise die Wohnbauflächen wie auch der Standort des Hotels im Vergleich zu vorherigen Planungen konkretisiert.SPD: Keine Grundlage für den Beschluss

Aus den Reihen der SPD und der Grünen wurde zuvor Kritik an dem Tagesordnungspunkt der Offenlage geäußert. "Wir sollten abwarten, bis sich die SGD Nord zum Bebauungsplan geäußert hat", sagte Sabina Quijano, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Der Hintergrund dazu: In der jüngsten Sitzung des Planungsverbands konnten sich Mitglieder zum wiederholten Male nicht auf die Offenlage eines Bebauungsplan-Entwurfs einigen. Der Knackpunkt war die Frage, inwieweit die 400 geplanten Wohneinheiten genutzt werden. Die Temmelser Ratsmehrheit möchte 50 Prozent Ferienhäuser haben, Tawerns Mehrheit ist dagegen und favorisiert die Bebauung mit Dauer-Wohneinheiten. Josef Weirich, Vorsteher des Planungsverbands Golfpark, hatte dann angekündigt, einen Antrag bei der Landesbehörde SGD Nord zu stellen, dass sie eingreifen und einen Plan aufstellen möge. Noch ist nicht klar, ob die SGD Nord diesen Antrag annimmt (der TV berichtete). Es sei jedoch anzunehmen, dass nachdem die SGD Nord den Bebauungsplan geprüft habe, eine Änderung des Flächennutzungsplans notwendig werde, argumentierte Quijano in der VG-Ratssitzung weiter. Da könne man sich eine dritte Offenlage sparen. Auch Lothar Rommelfanger, Fraktionsvorsitzender der SPD, schlug in diese Kerbe: Dadurch, dass der Bebauungsplan im Planungsverband nicht mehrheitlich beschlossen worden sei, "ist die Grundlage für die dritte Offenlage nicht mehr gegeben".Verpflichtet, Planrecht zu schaffen

Bürgermeister Winfried Manns jedoch riet dringend dazu, die Offenlage zu beschließen: "Auch die Verbandsgemeinde hat sich verpflichtet, bis zum 31. März Planrecht zu schaffen". Also müsse man weiter an dem Projekt arbeiten. Zudem sei zu bedenken, dass sich der Flächennutzungsplan aus dem Bebauungsplan entwickle, und nicht umgekehrt.Die Mehrheit aus CDU, FDP und freien Wählern setzte sich letztlich durch und beschloss, über den Plan und seine Offenlage abzustimmen. Mit 22 Ja- und zehn Nein-Stimmen aus dem VG-Rat wird der neue Flächennutzungsplan-Entwurf zum dritten Mal offengelegt. EXTRA Der Flächennutzungsplan bezieht sich auf das gesamte Gemeindegebiet und klärt die Art der Bodennutzung - zum Beispiel Flächen für Bebauung, Verkehrsanlagen, Grünflächen, Landwirtschaft oder Wald. Bebauungspläne leiten sich aus dem Flächennutzungsplan ab. Es darf also kein inhaltlicher Widerspruch bestehen. Sie beinhalten verbindliche Regeln für Bürger und Genehmigungsbehörden und gelten als städtebauliches Rechtsinstrument. (api)

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