Ordnungsamt setzt auf Schließung
KONZ. "Nichts geht mehr" heißt es seit einigen Wochen in den beiden Wettannahmestellen in der Schillerstraße. Mit einer Ordnungsverfügung hat die Verwaltung die Büros geschlossen. Ein Eilantrag der Betreiber vor dem Trierer Verwaltungsgericht wurde abgewiesen.
Tische und Stühle, eine Theke und flimmernde Monitore an der Wand, auf denen Sportereignisse übertragen wurden oder Ergebnislisten abzulesen waren - so präsentierten sich die beiden Wettbüros in der Schillerstraße seit Anfang des Jahres ihren Kunden. Seit einigen Wochen sind die Monitore ausgeschaltet. Die Hoffnung auf das vermeintlich schnelle Wettglück wurde ordnungspolizeilich untersagt. "Hiermit fordern wir Sie auf, Ihre gewerbliche Tätigkeit als Annahmestelle des Sportwettenanbieters (...) ab dem 10. Juli einzustellen und ihr Gewerbe abzumelden", heißt es in der Ordnungsverfügung der Verbandsgemeindeverwaltung. Um den nötigen Nachdruck zu verleihen, wurde die sofortige Vollziehung angeordnet und ein Zwangsgeld von 5000 Euro für den Fall festgesetzt, dass die Betreiber der Anordnung nicht nachkommen würden. Ende nach wenigen Monaten
Am 1. Februar hatte Mustafa Bayindir seine Annahmestelle "Sportwetten Free Kick" eröffnet. Im April folgte zwei Häuser weiter Michael Döppes mit "Kick Tip". Auf der Jagd nach dem schnellen Geld sollten spielfreudige Kunden auf die Ergebnisse von Boxkämpfen, Formel-1-Rennen und Fußballspielen bis hin zu Pferderennen und Tennisturnieren Wetten abgeben. Über verschiedene Online-Wettanbieter sollten die Tipps platziert werden. Als Gewerbe meldeten die Betreiber der Wettbuden die "Annahme von Onlinewetten für staatlich konzessionierte Sportwetten" beim Ordnungsamt an. Und genau an diesem Punkt gehen die Meinungen auseinander. Die Wettanbieter seien zwar staatlich konzessioniert. Aber nicht in Deutschland, sondern in Österreich, heißt es aus der Verwaltung. "In Rheinland-Pfalz darf nur derjenige Sportwetten anbieten, der eine Konzession des Finanzministeriums hat", sagt Sven Brauers, bei der ADD zuständig für das Sachgebiet Glücksspiel. "Eine solche Konzession hat nur die Lotto GmbH." Damit ist laut amtlicher Auffassung einzig deren Ableger "Oddset" legaler Sportwettenanbieter. In einem Urteil vom 28. März dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgegeben, den Bereich der Sportwetten bis Dezember 2007 neu zu regeln. Demnach müsse bei einer Beibehaltung des staatlichen Wettmonopols die Bekämpfung der Wettsucht und die Begrenzung der Wettleidenschaft im Vordergrund stehen, gaben die Verfassungsrichter auf. Eine kontrollierte und geregelte Zulassung privater Wettanbieter sei vor diesem Hintergrund allerdings auch möglich. Bis zu einer endgültigen Regelung sei das Anbieten und Vermitteln privater Sportwetten ordnungsrechtlich zu unterbinden. Dies hat nach Auskunft von Sven Brauers das rheinland-pfälzische Finanzministerium in einer Weisung vom Juni angeordnet. Rund 130 Wettbüros wurden bisher landesweit angehört und ein Teil davon bereits geschlossen. Eilanträge abgelehnt
Die beiden Konzer Geschäftsleute hatten gegen die Ordnungsverfügung der Verbandsgemeindeverwaltung Widerspruch eingelegt und beantragt, die aufschiebende Wirkung der Verfügung wieder herzustellen. Damit hätten sie ihre Wettannahmestellen zunächst weiter betreiben können. Die Eilanträge wurden jedoch von den Verwaltungsrichtern abgelehnt. Die Verfügung bleibt bis zur endgültigen Klärung wirksam. "Wir haben unser Büro vorsorglich geschlossen, um einem Ordnungsgeld zu entgehen", sagt Michael Döppes. "Wir werden selbstverständlich weiter klagen, um das Büro in Konz weiterhin betreiben zu können." Bisher hat der Geschäftsmann nach eigenen Angaben rund 50 000 Euro in das Konzer Wettbüro investiert. Döppes betreibt bundesweit mehrere Wettbüros. Über die Anzahl will der Geschäftsmann keine Angaben machen. "Der Wettmarkt ist sehr lukrativ, auch in Konz wollen wir damit Geld verdienen", sagt Michael Döppes. In Konz dürfte das Geschäft mit dem angeblich schnell verdienten Geld vorläufig beendet sein. Zumindest in einer Wettbude wurden die Möbel schon ausgeräumt. Die beiden Betreiber waren für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
