Palzemer Bürger erhalten Geld zurück

PALZEM-KREUZWEILER. (LH) Unspektakulär, trotz nicht weniger Beratungspunkte, verlief die Gemeinderatssitzung der Gemeinde Palzem im Jugendheim im Ortsbezirk Kreuzweiler.

Es zeugte von einer guten Vorbereitung, dass die neun Beratungspunkte der jüngsten Ratsversammlung der Mehrortsteilgemeinde Palzem so problemlos über die Bühne gingen. Andererseits waren es nicht gerade die ganz spannenden Themen, die Ortsbürgermeister Florian Wagner im Jugendheim in Kreuzweiler seinen Ratskollegen präsentierte. Zum Beispiel Flächennutzungsplan, Baulandumlegung, Erhebung von Erschließungsbeiträgen. Da gibt es meist nicht viel zu debattieren. Entweder man ist dagegen oder dafür. Letzteres war der Fall, mit fast ausnahmslos einstimmigen Beschlüssen. Nicht zum erstenmal befasste sich das Gremium mit der Windkraft in der Verbandsgemeinde Saarburg.Klares Nein der Gemeinde beim Thema "Windkraft"

Laut Ortschef Florian Wagner sollte die Gemeinde "ein klares Signal setzen": Nicht "verspargelt" werden soll die Landschaft durch vereinzelte Windkrafträder. Dies könne man sich als aufstrebende Fremdenverkehrsgemeinde auch überhaupt nicht leisten. Und auch der Naturschutz sei ein wichtiger Faktor, so Wagner. Die Folge: Einstimmig wurde der bereits gefällten Entscheidung des Verbandsgemeinderates zugestimmt. "Die Sache sollte endlich abgerechnet werden. Seit fünf Jahren ist die Maßnahme fertig gestellt." Also sollte den Bürgern ihr Geld zurückgegeben werden, befand Dieter Strupp von der CDU beim Tagesordnungspunkt über die einmaligen Erschließungsbeiträge für das Baugebiet Nördlicher Ortsrand, Teilstücke Römerstraße und Biringer Acht in Palzem. Sein Vorschlag wurde einstimmig angenommen. Hintergrund ist, dass Beitragspflichtige mehr gezahlt haben, als die Endabrechnung der Kosten ausweist, weil insbesondere der Anteil der Verbandsgemeindewerke viel höher ausgefallen war. Der fällige Betrag von insgesamt 11 900 Euro soll im Nachtragshaushaltsplan bereitgestellt werden. "Beeilt und gesputet" habe er sich, um den Tagesordnungspunkt "Widmung der Verkehrsanlage" und "Endgültige Abrechnung der Erschließungsbeiträge" für Fahrbahn und Erschließung "Im Tannenbüsch" im Ortsteil Kreuzweiler noch auf die Tagesordnung zu bringen, erklärte Florian Wagner. Auch hier sollen die Beteiligten Geld zurück erhalten, weil die Abrechnung unter dem Betrag der Vorausleistungen blieb. Man sei zufrieden, dass eine "Altlast" nun endgültig ad acta gelegt werden könne, so der Gemeinderat. Er beschloss einstimmig, nicht nur die Abrechnung vorzunehmen, sondern auch eine überplanmäßige Ausgabe von 20 000 Euro, um überzahlte Beträge einschließlich Zinsen zurückzuzahlen. Das Ergebnis der Überprüfung der Ortsgemeinde durch die zuständige Stelle der Kreisverwaltung Trier-Saarburg nahm die Ratsversammlung zu Kenntnis, ohne in Einzelheiten in die Thematik einzusteigen. Dies will man sich aufheben, bis über den neuen Haushalt beraten wird. Ortsbürgermeister Wagner: "Dann werden wir den einen oder anderen Punkt auch kritisch hinterfragen." Als Kandidaten für die Wahl von Schöffen wurden schließlich Karl-Heinz Lauer (Palzem) und Richard Fochs (Esingen) vorgeschlagen.

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