Quote zieht Gemeinden immer tiefer ins Schuldenloch

SAARBURG/KONZ. Der Haushalt 2005 ist bei Gemeinde- und Stadtrat-Sitzungen in diesen Wochen das beherrschende Thema. Dabei ist eine Klage unisono immer wieder zu hören: Ein riesiges Loch klafft zusätzlich in allen Kassen wegen der stark reduzierten Bedarfszuweisungen des Landes. Die Quotierung von 22,9 Prozent stellt die Gemeinden vor ein großes Problem.

"Mir ist es kalt den Rücken runtergelaufen. Es war ein richtiger Schock. So werden wir es in den nächsten Jahren auf keinen Fall schaffen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen." Der "Schock", den Anfang des Jahres Saarburgs Bürgermeister Jürgen Dixius ereilte, haben ohne Zweifel auch zahlreiche weitere Gemeinde- und Städte-Chefs in den vergangenen Wochen erlebt. Förderung für arme Gemeinden

Spätestens bei der Präsentation der jeweiligen Haushaltsentwürfe für 2005 dürfte auch den Räten klar geworden sein, beziehungsweise klar werden, welche zusätzliche Finanz-Misere die reduzierten Bedarfszuweisungen des Landes verursachen. Die so genannten Bedarfszuweisungen zahlt das Land Rheinland-Pfalz aus dem Topf des Finanzausgleichs an arme Gemeinden, die zuvor diese Förderung beantragt haben. Da immer mehr Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen konnten, stieg die Nachfrage nach dem Geld aus dem Solidarfonds. Rund 53 Millionen Euro enthält der Ausgleichs-Stock des Landes. Für das Jahr 2003 wurde jedoch insgesamt ein Bedarf von 230 Millionen Euro anerkannt. "In Rheinland-Pfalz können 943 von rund 2000 Gemeinden für das Jahr 2003 keinen ausgeglichenen Haushalt ausweisen", erläutert Hans-Jürgen Becker, Finanzabteilungs-Leiter bei der Verbandsgemeinde Saarburg im Gespräch mit dem TV. Da der Topf von 53 Millionen Euro nicht beliebig vergrößert werden kann und die Gesamtsumme unter stetig mehr Gemeinden aufgeteilt werden muss, ereilte die Kommunen zu Beginn des Jahres die Mitteilung über die Quotierung. Während in den Vorjahren zumindest noch die als unabweisbar geltenden Fehlbeträge in voller Höhe ausgeglichen werden konnten, wurden für das Haushaltsjahr 2003 nur noch Zuwendungen von 22,9 Prozent gewährt. "Das stellt natürlich jeden Haushalt auf den Kopf und reißt riesige Löcher in die ohnehin gebeutelten Kassen", weiß Becker. In der Verbandsgemeinde Saarburg sind, bezogen auf das Haushaltsjahr 2003, neun Städte und Gemeinden betroffen. Von der Summe her führt die Stadt Saarburg die Liste an: Bei einem Fehlbedarf von mehr als 1 100 000 Euro wurden 813 929 Euro anerkannt. Nach der neuen Quotierung von 22,9 Prozent sind jedoch nur 186 390 Euro bewilligt. "Das Problem ist, dass diese Fehlbedarfs-Beträge auf Jahre als dicke Welle nachschwappen", sagt Günther Schartz, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Saarburg. Hans-Jürgen Becker betont, "dass die kleinen Gemeinden in Relation mindestens genauso stark betroffen sind wie die Stadt Saarburg". Konkrete Projekte oder geplante Investitionen würden wegen der veränderten Finanz-Situation jedoch nicht gestrichen. "Das System läuft weiter", kommentiert Günther Schartz. Zudem ist er überzeugt: "Die Gemeinden haben schon an allen Ecken und Enden gespart. Aber das Sparen bei den freiwilligen Leistungen führt auch langfristig nicht zur Konsolidierung der Haushalte." Widerspruch eingelegt

Zahlreiche Städte und Gemeinden, darunter auch die Stadt Saarburg, haben bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier Widerspruch gegen die Höhe der Bedarfszuweisungen zum Haushaltsausgleich 2003 eingereicht. Gleichwohl betont Günther Schartz: "Rechtlich haben die Gemeinden keine Handhabe." Dennoch hat der Finanzausschuss des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz eine Resolution verfasst, in der er das Land unter anderem auffordert, "die "Aufgabenwende einzuleiten, kostenträchtige Standards und gesetzliche Hürden abzubauen und die allgemeinen Zuweisungen sowie den Bedarfszuweisungsansatz zu Lasten der Zweckzuweisungen aufzustocken". Auch Winfried Manns, Bürgermeister der Stadt und der Verbandsgemeinde Konz sowie stellvertretender Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, muss sich mit dem Thema auseinandersetzen. Zwölf Gemeinden sind in seiner VG für das Haushaltsjahr 2003 betroffen. Die Stadt Konz erhält für 2003 keine Bedarfszuweisungen mehr. Für Manns steht fest: "Es kann nicht sein, dass die Gemeinden auf Dauer mit dieser und einer weiter sinkenden Quote ausgestattet werden. Dieses System beschleunigt die Verschuldung der Gemeinden. Es muss grundsätzlich überprüft werden."

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