Rat möchte Kosten sehen
FREUDENBURG. Die geplante Standortverlagerung des Kindergartens Freudenburg und die Frage, was mit dem Gebäude der Grund- und Hauptschule künftig passiert, beschäftigte den Gemeinderat Freudenburg erneut in seiner jüngsten Sitzung.
Seit Mitte Februar vergangenen Jahres befasste sich die Gemeinde mittlerweile mit dem Thema Kindergarten, eröffnete Ortsbürgermeister Bernd Gödert den entsprechenden Tagesordnungspunkt in der Gemeinderat-Sitzung. Aus dem TV habe die Gemeinde erstmals von den (Umzugs-) Plänen der Verbandsgemeinde Saarburg bezüglich des Kindergartens erfahren. Auch weitere Entwicklungsschritte habe der Rat häufig dem TV entnehmen müssen, kritisierte Bernd Gödert. Kosten von 180 000 Euro stehen im Raum
Demnach soll der Kindergarten, der derzeit im ehemaligen Schwesternwohnheim Marienheim untergebracht ist, im Sommer in die Hauptschule umziehen, die zum Ende des Schuljahres geschlossen wird (der TV berichtete mehrfach). Nach einem Gemeinderats-Beschluss vom 7. Dezember 2004 ist Vorstellung der politisch Beauftragten, dass der Gemeinde das Gebäude kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. Das allerdings hat der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde kritisiert. Kosten von 180 000 Euro fielen nach Schätzung der Verbandsgemeinde-Verwaltung an, wenn die Hauptschule für den Kindergarten umgebaut würde, berichtete Gödert. Der Ortsbürgermeister: "Wir haben stets gesagt, dass der Umzug nicht teurer sein darf als das, was wir am jetzigen Standort in einen Umbau investieren müssten." Dazu gebe es jedoch keine Zahlen. Gödert wolle prüfen, inwieweit die Gemeinde möglicherweise einen Rückübertragungs-Anspruch geltend machen kann. So habe die Gemeinde Anfang der 70er-Jahre das Gebäude gekauft, im Zuge der Aufgaben-Übertragung jedoch an die Verbandsgemeinde abtreten müssen. "Das Schulgesetz sieht keine Regelung vor, was passiert, wenn der Zweck entfällt", sagte Gödert. Nach Auffassung des Ortsbürgermeisters muss die Gemeinde einen Antrag auf Rück-Übertragung stellen. "Wir treten im Moment auf der Stelle. Es geht bei dem Thema nicht voran", meinte Gödert. Ein Gespräch mit Günther Schartz, Bürgermeister der Verbandsgemeinde, führe Gödert am 20. April. Dabei wolle er die Punkte Rückübertragungs-Anspruch, Kosten sowie Fördermöglichkeiten bei der Finanzierung ansprechen. "Ich möchte gerne vom Gemeinderat wissen, mit welcher Kompetenz ich in das Gespräch gehen kann." Kosten sollen auf den Tisch
Stefan Weber, UWF, gab darauf eine klare Antwort: "Ich bin nicht bereit, Kompetenz zu übertragen. Für mich ist es schwierig, zu entscheiden, ob wir einen Rückübertragungs-Anspruch haben." Bernhard Hein, CDU, meinte: "Wir müssen uns schlau machen. In den vergangenen Jahren sind mehrere Millionen Euro in das Gebäude geflossen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Gemeinde das Gebäude so zurückbekommt. Es müssen Kosten auf den Tisch, zu welchen Konditionen wir da runter können. Erst dann lässt sich entscheiden." Albert Jäger, Sachbearbeiter bei der Verbandsgemeinde-Verwaltung Saarburg und an diesem Abend Vertreter von Günther Schartz: "Das Angebot der VG besteht darin, ein verbessertes Umfeld für den Kindergarten und langfristig Krippen- und Hortplätze zu schaffen. Man war der Meinung, dass das der bessere Standort ist. Dass die 180 000 Euro ein Batzen sind, ist klar. Ich habe aber Zweifel, ob ein Rückübertragungs-Anspruch zum Zuge kommt." Lesen Sie einen weiteren Bericht aus dem Gemeinderat Freudenburg aufSEITE 14
