Rechnung ohne Windkraft

MEHRING. Der Verwaltungshaushalt für das Jahr 2005 schließt mit einem Fehlbedarf von 223 491 Euro ab. Hoffnung auf einen mittelfristig ausgeglichenen Haushalt könnte nur die Verwirklichung des geplanten Windparks bringen.

Einnahmen aus dem Windpark sind unter Berücksichtigung der einschlägigen Vorschriften noch nicht im Haushalt angesetzt. Sollten jedoch im Laufe des Jahres tatsächlich Einnahmen zu verzeichnen sein, wirken sie allenfalls haushaltsverbessernd. Schuld am Haushaltsloch sind Altlasten. So ist zwar das vergangene Jahr planmäßig abgelaufen, doch der erwartete Fehlbetrag von rund 400 000 Euro ist nahezu eingetreten. Dieser Fehlbedarf kann erst im Jahr 2006 ausgeglichen werden. Der Verwaltungshaushalt enthält Einnahmen von 1 389 090 Euro und Ausgaben von 1 612 581 Euro. Das bereinigte Defizit für das Jahr 2005 beläuft sich demnach auf rund 140 000 Euro. Die wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr ergeben sich in Mehring insbesondere im Einzelplan "Allgemeine Finanzwirtschaft". Die Grundsteuer A wurde mit 43 300 Euro veranschlagt. Bei der Grundsteuer B werden 154 500 Euro erwartet. Für das Jahr 2005 kann mit Gewerbesteuereinnahmen von rund 100 000 Euro gerechnet werden. Der Ansatz liegt damit um 40 000 Euro höher als im Vorjahr. "Ob damit eine Trendwende oder Verstetigung des Steueraufkommens verbunden ist, kann in Anbetracht der derzeitigen konjunkturellen Lage der mittelständigen Gewerbebetriebe nur schwer abgeschätzt werden", bemerkte Ortsbürgermeister Helmut Reis. Deshalb sei hier mit Abweichungen in alle Richtungen zu rechnen. Umschuldung brachte Vorteile

Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ist auf 418 054 Euro angesetzt. An Schlüsselzuweisungen vom Land erwartet die Gemeinde 192 605 Euro. Der Hebesatz der Kreisumlage ist auf 36 Prozent gestiegen. Dadurch und unter Berücksichtigung der maßgeblichen Steuerkraftzahlen steigt die Kreisumlage auf 325 600 Euro. Die Verbandsgemeindeumlage beträgt voraussichtlich 298 500 Euro zuzüglich der Sonderumlage für die Grundschule von rund 69 000 Euro. Die Zinsausgaben an den Kreditmarkt werden 69 900 Euro betragen, die Pflichtzuführung an den Vermögenshaushalt beträgt 75 582 Euro. Die diesbezüglichen Verbesserungen gegenüber dem Vorjahr von insgesamt rund 13 300 Euro finden ihre Begründung in der Umschuldung von Darlehen und der im letzten Haushaltsjahr vorgenommenen außerordentlichen Tilgung von rund 115 000 Euro. Grundlage für die Veranschlagung des Vermögenshaushaltes (Einnahme und Ausgabe 730 952 Euro) ist das vom Gemeinderat beschlossene Investitionsprogramm. Der Gemeinderat beschloss den Haushalt einstimmig.

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