Stadt Merzig: Kein zusätzlicher Müll nach Fitten
MERZIG. (pum) Mehr Müll auf die Deponie im Stadtteil Fitten - diese Möglichkeit hat in der Kreisstadt für einige Unruhe gesorgt. Oberbürgermeister Alfons Lauer hat an den Entsorgungsverband Saar (EVS) geschrieben: Tenor des Briefes: "Nicht mit uns!"
SPD und CDU in Merzig haben sich ein bisschen mit gegenseitigen Schuldzuweisungen gestritten, und der Kreistag hat sich auf eine einvernehmliche Resolution verständigt: Das Vorhaben des EVS, Müll ins Saarland zu importieren, hat lokalen Bezug für den Grünen Kreis und insbesondere für Merzig mit seiner Deponie im Stadtteil Fitten bekommen. Denn zur Debatte stand bei dem Vorhaben des EVS auch eine Erhöhung der Müllmengen, die nach Fitten gekarrt werden. Das hat den Merziger Oberbürgermeister Alfons Lauer veranlasst, dem EVS-Geschäftsführern Karl Heinz Becker und Reiner Wolf zu schreiben. "Dem Vernehmen nach" plane der EVS, Abfälle ins Saarland zu importieren, leitet Lauer ein, "um freie Deponiekapazitäten auszunutzen und damit die Wirtschaftlichkeit des Verbandes zu verbessern". Deshalb weist der Merziger Verwaltungschef "nochmals rein vorsorglich" und wie schon früher vermehrt in den EVS-Gremien auf einen Sachverhalt hin, bei dem er absolut keinen Spielraum sieht.Jahrestonnage auf 50 000 Tonnen begrenzt
Lauer betont, "dass die Kreisstadt Merzig und Ihr Haus im Jahre 1997 einen Verwaltungsgerichtsstreit in der ,Sache Abfalldeponie Fitten´ vergleichsweise beigelegt haben". Auch im Merziger Stadtrat war verschiedentlich darüber debattiert worden, und Lauer hat es jeweils doppelt und dreifach unterstrichen, was er jetzt auch Becker und Wolf in Erinnerung ruft: "In diesem vor dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes geschlossenen Vergleich ist unter anderem geregelt, dass ab dem Jahr 1998 die Jahrestonnage Abfall auf planfestgestellte 50 000 Tonnen begrenzt wird. Dieser Vergleich bindet den EVS!" Lauer in deutlicher Klarstellung: "Ich stelle ausdrücklich fest, dass der EVS an einem Einbau von Abfällen über diese Jahrestonnage hinaus rechtlich gehindert ist." Somit hat er die Forderung - besonders der CDU - , er solle als Mitglied des EVS-Aufsichtsrats und als Merziger OB die Position der Stadt unmissverständlich vertreten, erfüllt. In seinem Schreiben geht Lauer jedoch noch einen Schritt weiter. Denn er hält Müllimport "für einen Anachronismus". Der Entscheidung des Gesetzgebers, ab 2005 nur noch thermisch vorbehandelte Abfälle zur Deponierung zuzulassen, habe "eine fundierte Risikoabschätzung" zu Grunde gelegen. Weil nämlich die Deponierung unbehandelter Abfälle erhebliche Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt berge. "Die Ausnützung der noch verbleibenden Deponiekapazitäten durch Import von Abfällen steht in eklatantem Widerspruch zu dieser unumstrittenen Risikoabschätzung", stellt Lauer deshalb fest."Illegale Kapazitäten"
Nur "der Vollständigkeit halber" weist der OB die EVS-Geschäftsführung auch noch einmal auf den Hintergrund von Verwaltungsgerichtsstreit und Vergleich hin. In Fitten sei nämlich nur deshalb noch Deponievolumen frei, weil die Deponie "in formell und materiell illegaler Weise" mit einem Volumen von zwei Millionen Kubikmetern errichtet worden ist. Wären nur die planfestgestellten 560 000 Kubikmeter gebaut worden, wäre die Deponie längst verfüllt und geschlossen. Lauer beendet sein Schreiben mit einem weiteren klaren Hinweis. Dass nämlich die Kreisstadt die im gerichtlich geschlossenen Vergleich festgelegten Mengenbeschränkungen "gegebenenfalls auch durchzusetzen bereit ist".
