Stolperfalle Brückenstraße

OBERBILLIG. Die Brückenstraße in Oberbillig ist alles andere als ein Vorzeigeobjekt – und eine Stolperfalle dazu. Bereits seit vier Jahren liegen die Pläne für eine Sanierung in der Schublade, doch bislang scheiterte das Projekt in erster Linie an den benötigten Fördermitteln. Seine Hoffnungen setzt der Gemeinderat nun auf den Investitionsstock des Landes.

Alle paar Meter ist die Fahrbahndecke notdürftig repariert, und die Schlaglöcher lassen sich nicht mehr an einer Hand abzählen - der Zustand der Oberbilliger Brückenstraße ist schlecht, und darüber ärgern sich nicht zuletzt die Anwohner. Seit vier Jahren hat die Gemeinde Pläne für eine umfangreiche Sanierung in der Schublade. Dass es bislang "nur" bei Gedankenspielen geblieben ist, liegt in erster Linie daran, dass Anträge auf Gewährung von Fördergeldern nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) und dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) bislang abgelehnt wurden.Strohhalm Investitionsstock

Zur Verbesserung der verkehrlichen Infrastruktur in den Regionen gewährt der Bund den Ländern gemäß GVFG Finanzhilfen, die die Länder nach Prüfung der Vorhaben an die Gemeinden, Kreise oder kommunalen Zusammenschlüsse weitergeben. Im Fall der Brückenstraße ist das bisher nicht geschehen; nach Auskunft von Ortsbürgermeister Andreas Beiling in erster Linie deshalb, weil die Gemeinde Oberbillig in der Vergangenheit für unterschiedliche Maßnahmen bereits "überdurchschnittlich viele" Fördermittel erhalten hat. In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats standen deshalb erneut Beratungen zum Thema "Brückenstraße" auf der Tagesordnung. Nach dem aktuellen Planungsstand soll die Straße im Bereich zwischen der Kreuzung "Bahnstraße" und der Einmündung "Spießerweg" erneuert werden. Da die Gemeinde derzeit und auch auf absehbare Zeit nicht in der Lage ist, die Gesamtkosten für die Realisierung des Projektes zu tragen, müssen Zuschüsse her. Der Strohhalm, an den sich die Ratsherren nun klammern wollen, ist der Investitionsstock des Landes. Laut dem Grundsatzbeschluss, den das Gremium in seiner Sitzung gefasst hat, soll über die Kreisverwaltung ein Antrag gestellt werden. Außerdem soll sich der Bauausschuss demnächst zusammensetzen und darüber beraten, welche Einzelmaßnahmen aus der Planung herausgenommen werden können. Ziel ist, die Gesamtkosten zu senken. Weiteres Schwerpunktthema war die geplante Neuabgrenzung der Reviere und personelle Veränderungen im Zuständigkeitsbereich des Forstamts Saarburg (der Trierische Volksfreund berichtete mehrfach). Von derzeit 14 Forstrevieren sollen fünf aufgelöst werden und mit anderen Revieren verschmelzen. Darüber hinaus sollen so genannte Technische Produktionsleiter (TPL) die Organisation der Holzernte übernehmen. Laut Forstamtsleiter Helmut Lieser haben unter anderem veränderte Personalstrukturen und die Entwicklung am Holzmarkt die Reform notwendig gemacht. Hauptziel ist, die Beförsterungskosten zu senken. Die Einsparungen für die Beförsterung des Oberbilliger Gemeindewaldes sollen bei rund 250 Euro liegen. Ortsbürgermeister Andreas Beiling betonte: "Wir werden mit dem Konzept zurecht kommen." Der Rat gab seine Zustimmung per Beschluss. Anfang Juni beschäftigte sich der Rechnungsprüfungsausschuss mit der Jahresrechnung 2005. Den Einnahmen im Verwaltungshaushalt in Höhe von 867 708,91 Euro stehen Ausgaben von genau 1 278 584,38 Euro gegenüber. Daraus ergibt sich ein Fehlbetrag von 410 875,47 Euro. Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt betragen 1 098 380,86 Euro. Die Überprüfung der Jahresrechnung ergab keine Beanstandungen. Damit war der Beschluss hinsichtlich der Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten nur noch Formsache.

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