Taben-Rodter Bürgerinitiative gibt auch zweitem Antrag wenig Chancen auf Erfolg
Taben-Rodt/Trier · Es gibt einen neuen Genehmigungsantrag für eine Asphaltmischanlage im Taben-Rodter Steinbruch. Diesmal soll die Öffentlichkeit beteiligt werden. Dies hat Landrat Günther Schartz einer Abordnung der Bürgerinitiative gegen die Anlage erklärt, als diese ihm 1054 Unterschriften gegen das Vorhaben überreichte. Die Initiative ist dennoch optimistisch, die Anlage verhindern zu können.
1054 Unterschriften gegen die Asphaltmischanlage in Taben-Rodt: Hendrik Oltmanns und Sven Mörsch (Zweiter und Dritter von links) von der Bürgerinitiative gegen die Anlage übergeben Landrat Günther Schartz die entsprechende Petition. Rechts im Bild: Dominik Mörsch. TV-Foto: Friedemann Vetter
Foto: friedemann vetter (ve._) ("TV-Upload vetter"Innerhalb eines halben Jahres hat die Bürgerinitiative gegen die Asphaltmischanlage Taben-Rodt (Biat) mit Hilfe einer im Internet veröffentlichten Petition jede Menge Unterschriften gesammelt. 1054 Menschen vor allem aus der Region, aber auch Urlauber haben sich daran beteiligt.
Eine sechsköpfige Delegation der Biat hat das Gesuch gestern Landrat Günther Schartz übergeben. Ihr Sprecher Sven Mörsch sagte: "Wir hoffen, dass der Bürgerwille in dem Entscheidungsprozess entsprechend Gehör findet." Schartz entgegnete, die Unterschriften seien wichtig, doch sei die Verwaltung im Genehmigungsverfahren an den rechtlichen Rahmen gebunden. Der Verwaltungschef ergänzte: "Das Verfahren - egal, wie es ausgeht - wird vermutlich ein Klageverfahren nach sich ziehen."
Der Bürgerinitiative riet er sogleich, die 1054 Unterzeichner für das neue Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren zu gewinnen. Denn: Das Verfahren wird wieder neu aufgerollt. Das Unternehmen Asphaltmischanlage Taben (Amat) hat einen neuen Antrag für eine Anlage im Steinbruch der Schwesterfirma Johann Düro gestellt.
Im Gegensatz zum ersten Mal soll nun die Öffentlichkeit - also auch die Bürger - beteiligt werden. Die Gemeinde, die den ersten Antrag bereits abgelehnt hat, wird erneut um ein Votum gebeten. Der Antrag soll voraussichtlich Anfang 2016 ausgelegt werden, wann genau gibt die Verwaltung öffentlich bekannt. Doch das ist nicht die einzige Änderung. In der neuen Planung ist die Anlage laut Stephan Schmitz-Wenzel von der Kreisverwaltung räumlich etwas verschoben, um die Belastung des Landschaftsbilds zu verringern. Die Nachtarbeit sei zudem eingeschränkt, der Lärmfilter größer."Das Recht ist auf unserer Seite"
Die Vertreter der Bürgerinitiative, die mehr als 100 Mitglieder zählt, nahmen die Neuigkeiten vom neuen Antrag, von dem sie vorab schon gehört hatten, gelassen hin. Sven Mörsch wertet es als Erfolg der Initiative, dass die Asphaltmischanlage nicht wie geplant im August mit der Produktion begonnen hat.
Doch Mörsch ist auch für die Zukunft optimistisch. Er sagt: "Fakt ist: Das Recht ist auf unserer Seite - und wir fordern unser Recht ein." Die Biat beruft sich in dieser Sache auf ein Gutachten der Andernacher Kanzlei Jeromin und Kerkmann. Demnach darf eine Asphaltmischanlage nicht - wie es hier der Fall wäre - im Außenbereich gebaut werden, weil ihr die dafür nötige Privilegierung fehlt. Als privilegiert gelten beispielsweise landwirtschaftliche Vorhaben und Biogasanlagen.
Die Kreisverwaltung argumentiert hinegegen, dass in diesem Fall eine "mitgezogene Privilegierung" möglich sei. Das bedeutet, dass die Privilegierung des Steinbruchs dann auf die Asphaltmischanlage ausgeweitet werden könnte, wenn eine enge wirtschaftliche Verflechtung der beiden existieren würde. Auch dem widerspricht das Gutachten. Verwiesen wird auf ein Gerichtsurteil in einem ähnlich gelagerten Fall in Bayern. Zur Frage, ob die Bürgerinitiative gegen eine Genehmigung der Asphaltmischanlage klagen würde, legt sich Mörsch noch nicht fest. Doch sagt er: "Ich sehe gute Chancen für uns vor Gericht." In Taben-Rodt hat die Debatte um die Asphaltmischanlage in der Vergangenheit schon hohe Wellen geschlagen. Im Rahmen dessen hat Taben-Rodts Ortsbürgermeister Klaus Neuses bereits im August seinen Rücktritt zum Jahresende bekanntgegeben.Extra
Die Bürgerinitiative gegen die Asphaltmischanlage Taben-Rodt fürchtet, dass es beim Beladen der Laster und bei der Zulieferung von Bitumen zur geplanten Anlage zu Lärmbelästigung kommt. Ebenso befürchtet sie Geruchsbelästigung beim Beladen und beim Transport. Sie moniert ein erhöhtes Gesundheitsrisiko. Begründung: Die Energie zur Herstellung des Asphalts werde mit Hilfe von Braunkohlestaub generiert und die dabei entstehenden Abgase enthielten krebserregende Stoffe. In diesem Zusammenhang rügt die Initiative, dass bei Asphaltmischanlagen keine dauerhafte oder jährliche Emissionsmessung vorgesehen sei, die Prüfung erfolge alle drei Jahre. Sie kritisiert, dass ihrer Ansicht nach der Schwerlastverkehr in der Region mit der neuen Anlage zunimmt. Zudem sieht sie den Bau der Anlage als einen massiven Eingriff in die Natur und kann sich nicht vorstellen, dass dieser rechtens ist, da der exponierte Standort am Rande des Naturschutzgebiets "Saar-Steilhänge am Kaiserweg" liegt und von Teilen des Fauna-Flora-Habitat-Schutzgebiets "Serriger Bachtal und Leuk und Saar" umgeben ist. mai
