Unter Sparzwang
SAARBURG. Investitionen von nur knapp 1,4 Millionen Euro plant die Stadt Saarburg in den nächsten vier Jahren. Für größere Projekte fehle schlichtweg das Geld, sagte Bürgermeister Franz-Josef Blatt zu dem Investitionsprogramm 2003 bis 2007, das der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung verabschiedete.
Allerdings enthielten sich alle neun CDU-Stadträte der Stimme. Jürgen Dixius (CDU) sagte, seine Fraktion könne dem Investitionsplan nicht zustimmen, ohne Informationen über die Gestaltung des Verwaltungshaushaltes 2004 zu haben. In ihrer Beschlussvorlage hatte die Stadtwerwaltung "ausdrücklich darauf hingewiesen, dass aufgrund der Haushaltslage nur unabweisbare und finanzierbare Maßnahmen in das Investitionsprogramm aufgenommen werden dürfen". Bürgermeister Blatt fügte dem hinzu, man dürfe nur solche Ausgaben in den Investitionsplan aufnehmen, "die wir auch schultern können".Dickster Brocken für den Straßenausbau
So ist der dickste "Brocken" im nächsten Jahr der weitere Ausbau der Saarstraße, der mit 60 8000 Euro veranschlagt ist. Der Eigenanteil der Stadt beträgt nur 49 000 Euro. Der Rest wird vornehmlich aus Landeszuweisungen - 168 000 Euro - und so genannten wiederkehrenden Beiträgen von 37 6000 Euro bestritten.Diese Beiträge können Kommunen von Grundstücks- und Hausbesitzern einfordern, die als direkte oder indirekte Anrainer vom Ausbau öffentlicher Straßen profitieren. Wie Bürgermeister Blatt erläuterte, sei die Erhebung wiederkehrender Beiträge durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. März "wesentlich erschwert" worden. Deshalb schlug er vor, einer vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz initiierten Resolution zuzustimmen. In ihr wird der Landtag aufgefordert, das Instrument der wiederkehrenden Beiträge durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes zu erhalten. Diese Resolution verabschiedete der Stadtrat einstimmig.Teure Planung für abgelehnten Kreisverkehr
Weniger Einmütigkeit herrschte beim Thema "Kreisverkehrplatz". Wie Bürgermeister Blatt ausführte, liegt der Stadt vom Landesbetrieb Straßen und Verkehr in Trier eine Rechnung für Planungsarbeiten über 31 620 Euro vor.Blatt schlug dem Stadtrat vor, diese Rechnung zu begleichen - allerdings unter dem Vorbehalt einer Genehmigung durch die Kommunalaufsicht, da man die Summe per Kredit finanzieren müsse.Stadtrat Dixius vertrat jedoch die Ansicht, dass dieser Betrag - ebenso wie die Gesamtkosten des im Haushalt 2003 mit 168 000 Euro veranschlagten Projektes - vom Land und dem Kreis mitgetragen werden müssten. Er verwies darauf, dass inklusive der neuen Forderung des Landesbetriebes allein die Planungskosten fast schon die Höhe der ursprünglichen Gesamtkosten von 128 000 Euro erreicht hätten."Somit wären 113 000 Euro für ein Nichts ausgegeben worden", sagte Dixius.Das Projekt eines Kreisverkehrs am Fruchtmarkt war kekanntlich im Frühjahr 2003 durch einen Bürgerentscheid gestoppt wurden. Dixius forderte daher die Stadtverwaltung auf, beim Land und dem Kreis nachzufragen, inwieweit sie sich an den neuen Planungskosten beteiligen würden und ob der Kreis gegebenenfalls eine Kreditgenehmigung erteilen würde. Diesen Antrag verabschiedete der Stadtrat einstimmig.
