Die EU-Kommission in Brüssel sieht in den Strukturverbesserungsprogrammen der Landkreise Trier-Saarburg, Bernkastel-Wittlich, Cochem-Zell und der Verbandsgemeinde Schweich einen Verstoß gegen das europäische Beihilferecht und hat ein förmliches Prüfverfahren zu den Fördermaßnahmen im Jahr 2000 eingeleitet. Sollte eine Verletzung des EU-Rechtes festgestellt werden, wird die Kommission die Gebietskörperschaften auffordern, die gewährten Beihilfen zurückzufordern. Insgesamt wurden im Jahr 2000 aus Mitteln der Kreise und der Verbandsgemeinde Schweich 155 460 Euro ausgezahlt, davon entfallen rund 66 000 Euro auf den Landkreis Trier-Saarburg. Die EU prüft nun, ob sich die Zahlungen im Einklang mit dem EU-Beihilferecht befinden. In seiner jüngsten Sitzung hat der Kreistag Trier-Saarburg einstimmig beschlossen, den Genehmigungsantrag für das Förderprogramm zurückzuziehen und zunächst das Ergebnis des Prüfverfahrens abzuwarten. Gegebenenfalls werde man den so genannten Notifizierungsantrag erneut einreichen. Die Rücknahme des Genehmigungsantrages dürfe allerdings nicht dazu führen, dass eine mögliche spätere Anwendung einer "De-minimis-Regelung" beeinträchtigt werde. Landrat Richard Groß informierte den Rat über entsprechende Pläne der EU, eine solche Kleinbetragsregelung auch für den Agrarbereich einzuführen. Dadurch wären wieder geringfügige Beihilfen ohne Genehmigung der Kommission möglich. Er habe sich, so Groß, auch an Ministerpräsident Beck gewandt mit der Bitte, sich politisch bei der EU-Kommission zur Regelung des anhängigen Beihilfeverfahrens einzusetzen. Redner aller Fraktionen unterstützten die Vorgehensweise der Kreisverwaltung und zeigten ihr Unverständnis darüber, dass Hilfen von wenigen hundert Euro pro Winzer einen Eingriff in den europäischen Wettbewerb darstellen sollen.