"Wir stehen zur Risikoklasse 3"

HERMESKEIL. (jp) "Es ist allein und ausschließlich eine Entscheidung der Verbandsgemeinde Hermeskeil, ob sie einen Rettungssatz mit Schere und Spreizer für die Feuerwehr Reinsfeld beschafft." Damit widerspricht Eric Schäfer, Pressesprecher des rheinland-pfälzischen Innenministeriums, der Aussage von Bürgermeister Michael Hülpes.

Die Feuerwehr Reinsfeld sitzt direkt an der B 407 und der A 1, verfügt aber nicht über den Rettungssatz aus Schere und Spreizer, mit dem die Feuerwehrleute Unfallopfer aus ihren Wracks befreien können. Michael Hülpes, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hermeskeil und Dienstherr der Feuerwehren, hatte diese Situation damit erklärt, dass Hermeskeil als Stützpunktfeuerwehr in der Mittelbewilligung aus der Landeskasse bevorzugt werde und auch über einen Rettungssatz verfüge. Außerdem liege Reinsfeld in der Risikoklasse 3, und für diese sei ein Rettungssatz nicht vorgesehen (der TV berichtete). Diese Aussagen sorgten für eine Reaktion aus Mainz. Das Innenministerium weist die Darstellung des Hermeskeiler Rathaus-Chefs zurück. "Die Abwehr von Gefahren ist eine Pflichtaufgabe der Verbandsgemeinden", sagt Pressesprecher Eric Schäfer. "Die Verbandsgemeinden ordnen sich selbst in eigener Verantwortung in Risikoklassen ein." Folgerung: Die Selbsteinschätzung und Einordnung von Reinsfeld in Risikoklasse T 3 (Technische Hilfe 3) "ist die alleinige Entscheidung des Trägers der Feuerwehr, somit der Verbandsgemeinde Hermeskeil". Außerdem weist das Innenministerium darauf hin, dass die Beschaffung eines Rettungssatzes als Einzelmaßnahme ohne besondere Antragstellung an übergeordnete Stellen immer aus der so genannten Pauschale finanziert werden kann, die jeder Aufgabenträger jährlich erhält. Auch die Frage, ob ein neues Löschfahrzeug - Reinsfeld soll in den nächsten Jahren ein solches bekommen - mit einem Rettungssatz ausgerüstet sein soll, liege in der Entscheidung der Verbandsgemeinde. Bürgermeister Hülpes, mit diesen Aussagen konfrontiert, räumt ein: "Das ist korrekt. Wir haben die Risikoklassen in den 90ern in Abstimmung mit der damaligen Bezirksregierung festgelegt." Eine Umstufung Reinsfelds komme dennoch nicht in Frage. "Wir stehen zu dieser Einordnung. Klasse 3 ist gültig." Der Antrag auf ein neues Löschfahrzeug für Reinsfeld - ohne Rettungssatz - sei "in Übereinstimmung mit dem Land und der Ortsgemeinde" erfolgt. Die vom Innenministerium angesprochene Feuerwehr-Pauschale könne nicht für einen Rettungssatz verwendet werden. "Das ist nicht möglich, wir brauchen die Pauschale für notwendiges Gerät wie Schläuche und Funkgeräte." Die Finanzierung eines Rettungssatzes bewege sich "außerhalb der Bezuschussung des Landes", betont Hülpes. "Wir müssten ihn selbst bezahlen, und das ist aus unserer Sicht nicht angesagt."

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