Zu viel gespart, zu wenig gespart

KONZ. Mit den Stimmen von CDU und Freier Wählergemeinschaft (FWG) hat der Stadtrat den Haushaltsplan für das laufende Jahr verabschiedet. SPD und Bündnis-Grüne lehnten den Etat ab.

In Zeiten chronischen Geldmangels müssen die Kommunen sparen.Das sieht auch der Konzer Stadtrat so. Allerdings gingen in derjüngsten Sitzung des Gremiums die Meinungen zwischen denFraktionen auseinander, in welchem Umfang gespart werden müsse. Dass die Zeiten nicht rosig sind, wurde schon bei der Etatrede von Bürgermeister Winfried Manns (CDU) deutlich, denn "der Haushaltsplan 2003 ist der mit dem schlechtesten Ergebnis in meiner mehr als zehnjährigen Amtszeit". Allerdings liege es nicht an ungebremster Ausgabenwut, dass der Stadt im Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von 15,5 Millionen Euro rund vier Millionen in der Kasse fehlen. Vielmehr seien Einnahmen weggebrochen, besonders bei der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer, zusammen seien es rund 467 000 Euro. Für den Bürgermeister eine Folge der wirtschaftliche Flaute im Lande.

Dass die Stadt nicht mehr aus dem Vollen schöpfen kann, werde auch deutlich im Vergleich zum Investitionsvolumen im vergangenen Jahr. "Konnte der Rat 2002 noch 4,7 Millionen Euro ausgeben, sind es in diesem Jahr nur noch 2,16 Millionen", erläuterte Manns, der bedauerte, dass 2003 nur drei neue Investitionsmaßnahmen möglich seien: die zweite Passage zum Saar-Mosel-Platz für rund 400 000 Euro, der Ausbau der Neustraße für 151 000 Euro und die Außengebietsentwässerung in Niedermennig für 57 000 Euro. Alle anderen rund 30 Projekte seien bereits in den vergangenen Jahren beschlossen worden und würden nun fortgeführt.

Angesichts der finanziellen Lage betonten die Sprecher der Fraktionen die Notwendigkeit des Sparens. Am weitesten ging Grünen-Sprecher Wolfgang Hertel: Sein Streichkonzert umfasst rund 300 000 Euro im Verwaltungshaushalt ("aber diese unpopulären Vorschläge wollte niemand mittragen") - beispielsweise Kürzung von Zuschüssen an Vereine und Gruppen, keine Zuschüsse für Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft oder keine Zuschüsse für die Bürgerhäuser. Die Grünen halten unter anderem den Abriss des "Tropicals", die Kosten für die zweite Passage oder die Sanierung der "Alten Straße" für nicht notwendig. Hertel forderte zudem effizienteren Energieeinsatz.

Kostenexplosion nicht vertretbar

Auch den Sozialdemokraten gehen die von CDU und FWG beschlossenen Einsparungen in Höhe von rund 150 000 Euro nicht weit genug. "Da wäre mehr drin gewesen", meinte Fraktionschef Alfons Maximini. Die rückläufige Gewerbesteuer resultiere nicht aus der wirtschaftlichen Lage, sondern sei Ausfluss von Entscheidungen der drei großen Konzer Unternehmen. Die SPD hält die Gestaltung der Saarspitze für "völlig überflüssig". Wenn auch städtebaulich notwendig, sei die "Kostenexplosion" für die zweite Passage unvertretbar. Die Pläne für den Ausbau der Tarkett-Zufahrt halten die Sozialdemokraten für unausgegoren; Nachdenken sei dringend geboten.

Die 70 000 Euro teure Gestaltung des Ölmühlenumfeldes in Niedermennig sollte zurückgestellt werden, bis mehr Geld da ist.

Anders sieht das die CDU-Fraktion, denn Investitionen seien unverzichtbar für eine Stadtentwicklung. Deshalb sei die zehnprozentige Reduzierung des Vermögenshaushaltes kein Grund zur Freude. Beklagenswert sei, dass der Investitionsanteil genauso hoch sei wie die Schuldentilgung, meinte Fraktionsvorsitzender Wulf Zschauer. Er verteidigte den in die Kritik geratenen Abriss des "Tropicals", denn die Maßnahme müsse in Zusammenhang mit einer Anbindung der Güterstraße (Bahnunterführung) gesehen werden. Notwendig sei auch die zweite Passage zum Saar-Mosel-Platz. Im Auge behalten sollte man die Tarkett-Zufahrt, die unabdingbar für eine Standortsicherung des Betriebes sei.

Die FWG setzt hauptsächlich darauf, dass die Kosten einzelner Maßnahmen reduziert werden, beispielsweise die für die zweite Passage. Auf den Prüfstand gehörten auch die Kosten für diverse Buswartehallen oder die für den Abriss des "Tropicals", einschließlich des Fußweges zum Parkplatz des Verwaltungsgebäudes, sagte FWG-Fraktionsvorsitzender Hermann-Josef Benzkirch.

"Eigentlich ist es das falsche Zeichen an die Wirtschaft", meinte er, denn geringere Investitionen der öffentlichen Hand hätten geringere Investitionen von privater Seite zur Folge.

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