Ausschlaggebendes Argument in dieser Sache war eine Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, das eine Aufstufung ebenfalls ablehnte und, sollte sie dennoch erfolgen, eine Landesförderung danach kategorisch ausschloss. Es werde in diesem Fall weder die allgemeine Straßenzuweisung (jährlich 5700 Euro pro Kilometer) noch die zweckgebundene Straßenzuweisung (70 Prozent pro Ausbaumaßnahme) durch das Land gewährt.HAUSHALT I: Der Kreistag hat den Nachtragshaushalt 2005 ohne Aussprache gegen die Stimmen der SPD-Fraktion angenommen. Die Situation ist unverändert dramatisch: Die Einnahmen können mit den stetig steigenden Sozialausgaben nicht Schritt halten. Im Haushaltsjahr 2005 war insbesondere Hartz IV ein Faktor, der die Kommunen nicht ent-, sondern stark belastete. Ein kleiner Lichtblick: Der Nachtragshaushalt enthält eine geringe Ergebnisverbesserung gegenüber dem Basishaushalt. Durch den Verkauf von RWE-Aktien konnte der Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt von 3,8 Millionen auf 2,4 Millionen Euro reduziert werden.HAUSHALT II: Die Haushaltsrechnung 2004 ist vom Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt unter die Lupe genommen worden. Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte sich im Oktober mit dem Rechenschafts- und Schlussbericht befasst und einstimmig empfohlen, dem Landrat und den Kreisbeigeordneten die Entlastung für das Haushaltsjahr 2004 zu erteilen. Auch der Kreistag erteilte die Entlastung am Montagabend einstimmig. MOSELFESTWOCHEN: Der Kreistag hat eine mittelbare Beteiligung des Landkreises an der Moselfestwochen GmbH mit Sitz in Bernkastel-Kues einstimmig befürwortet. Gegenüber dem bisherigen Anteil von 5200 Euro ergibt sich damit eine Erhöhung von 400 Euro.(jp)