KREISTAG KURZGEFASST

KREISENTWICKLUNGSKONZEPT: In der jüngsten Kreistagssitzung brachte die Verwaltung einen Entwurf zur Fortschreibung des Kreisentwicklungskonzepts ein. Darin wird insbesondere die Auswirkung des demografischen Wandels berücksichtigt.

Die überarbeiteten Texte sind größtenteils in den Fachausschüssen beraten worden. NEUE SATZUNG: Eine Anpassung der Satzung, die die Erhebung von Gebühren nach fleisch- und geflügelfleischhygienerechtichen Vorschriften regelt, vollzog der Kreistag mehrheitlich. Eine rund dreiprozentige Anhebung der Gebühren war notwendig geworden wegen höherer Lohnkosten für das Fleischbeschau-Personal, dem Rückgang der Schlachtzahlen im Kreis und dem Ausscheiden von drei Tieramtsärzten. Die Grünen stimmten gegen die Satzung, weil ihrer Meinung nach eine einseitige Bevorteilung von Großschlachtbetrieben erfolgt und die Regionalvermarktung erschwert wird. INVESTITIONSPROGRAMM: Das Mittelfristige Investitionsprogramm des Kreises für die Jahre 2005 bis 2009 billigte der Kreistag einstimmig. Für den Planungszeitraum sind rund 45 Millionen Euro vorgesehen, wobei etwa 18 Millionen Euro an Krediten aufgenommen werden müssten. Weil gleichzeitig mit Tilgungen von 18,9 Millionen Euro ausgegangen wird, soll es keine Netto-Neuverschuldung geben. KREISBETEILIGUNGEN: Der Kreistag nahm den so genannten Beteiligungsbericht des Landkreises zur Kenntnis. In diesem auch öffentlich einzusehenden Bericht sind alle Beteiligungen (Zweckverbände, Tourismusverbände und Unternehmen in privater Rechtsform) aufgelistet. Ferner sind Mitgliedschaften in Verbänden und Vereinen aufgeführt inklusive der anfallenden Kosten. WASSERWERK: Dem Wirtschaftsplan des Wasserwerks stimmte der Kreistag bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung (jeweils von den Grünen) zu. Einhellig billigte das Gremium den Jahresabschluss 2004 des Wasserwerks, wobei dem Landrat, den Beigeordneten und dem Werkleiter Entlastung erteilt wurde. (alf)

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