Wirklich des Bürgers Wille?
Gegen die Bevölkerung? Vorab sei klar gestellt, dass Frau Barley der SPD angehört und sich somit ihr Eintreten für die Planung ihres Parteigenossen Schuh erklärt. Aber zur Sache. Da haben wir es also, das alte sozialistische Entscheidungsproblem: hier eine bürgerfreundliche SPD-Planung und da die andere, die nur auf Profit aus ist, beschlossen von CDU und FWG.
Frau Barley und die SPD müssen sich jedoch fragen lassen, ob ihre hoch gelobte Planung wirklich nach des Bürgers Wille ist. In der besagten Sitzung des Schweicher Stadtrats haben der Heimat- und Verkehrsverein, der Gewerbeverband und die Initiativen der Geschäftsleute Mitti und Pro Hauptsache Stellung genommen. Diese kannten nur die Planungen von Herrn Schuh, nicht aber die des von der Stadt beauftragten Planers. Nach einem Gespräch zwischen der CDU-Fraktion und Vertretern des Heimat- und Verkehrsvereins ist nun Verständnis für eine verträgliche gewerbliche Nutzung entstanden sowie für die Ziele, die mit dieser Bebauung verfolgt werden. Wir werden auch Gespräche mit den Geschäftsleuten führen. Was das Geld angeht, so übersieht Frau Barley, dass die Stadt zu der Sanierung selbst 30 Prozent beisteuern muss. Es ist also unredlich, so zu tun, als ob allein die 200 000 EuroZuschuss eine opulente Finanzierung des Projekts ermöglichen würden. Das Geld geht auch nicht verloren, da auch bei der von CDU und FWG favorisierten Lösung noch genügend Freifläche im Synagogenumfeld zu gestalten ist. Man darf auch nicht unterschlagen, was die ADD als prüfende und Geld verteilende Stelle zu den Plänen von Herrn Schuh geschrieben hat. Sie weist darauf hin, dass die rein öffentliche Maßnahme für die Stadt Entstehungs- und Folgekosten verursacht und den Verzicht auf Einnahmen aus Grundstücksverkäufen bedeutet, und das bei einem Haushalt mit fast einer halben Million Euro Fehlbetrag. Auch die ADD sieht als Ziel die Schaffung eines attraktiven geschäftlichen Zentrums für Schweich, der das Geschäftsleben in der Richtstraße (wieder) beleben soll. Dies entspricht auch dem Einzelhandelskonzept der Stadt, und dies war von Anfang an Ziel der CDU-Fraktion als Antragstellerin vor drei Jahren und nun des Beschlusses in der Stadtratssitzung. Schweich lebt von Handel und Gewerbe, sie sichern der Stadt und ihren Bürgern die Leistungsfähigkeit, auch Spielfelder oder einen Bouleplatz anzulegen, aber nicht bei der Synagoge. Die Bevölkerung kann sich nun ein Bild machen, ob die dargestellten Ziele "gegen die Bevölkerung" sind. Johannes Heinz, Schweich
