Öffentlichkeit erwünscht
Jede städtische Ausschuss-Sitzung soll einen öffentlichen Teil erhalten - das will die CDU im Stadtrat beantragen.
Trier. (jp) Eine aktuelle Tagesordnung macht das Trierer Dilemma deutlich. Morgen tagt der Dezernatsausschuss 4 unter dem Vorsitz der Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani (CDU). Zwölf Punkte will der Ausschuss bearbeiten, und zwar komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dazu gehören interessante und aktuelle Sachstände und Infos zum Neubau der Aulbrücke oder dem Ausbau der Herzogenbuscher Straße. Dennoch gibt es keinen öffentlichen Sitzungsteil.Das will die CDU ändern. "Alle Sitzungen der städtischen Ausschüsse sollen in Zukunft immer einen öffentlichen Teil mit dem Tagesordnungspunkt Berichte und Mitteilungen erhalten", sagt Fraktions-Vize Thomas Albrecht.
In den letzten Jahren habe es immer wieder die Forderung gegeben, mehr Öffentlichkeit in den Ausschusssitzungen herzustellen, erläutert der Staatsanwalt. Damit hat er recht. Im Juli 2007 forderten die Grünen wesentlich mehr Transparenz. Doch ihr Antrag, in den Ausschüssen verstärkt öffentlich zu diskutieren, wurde damals im Rat abgelehnt - mit den Stimmen der CDU.
Albrecht selbst konterkarierte dieses Abstimmungsergebnis allerdings mit seinem Weblog auf www.volksfreund.de, in dem er insbesondere über die Aulbrücke aus einer nichtöffentlichen Sitzung berichtete. Seine Reaktion: "Das sind lediglich Zusammenfassungen aus meiner eigenen subjektiven Sicht."
Die Gemeindeordnung legt fest, dass Ausschusssitzungen, die der Vorbereitung von Beschlüssen des Stadtrates dienen können, in der Regel nur nicht öffentlich stattfinden. Wenn der Stadtrat jedoch einen Punkt zur abschließenden Beratung an den Ausschuss delegiert, muss die Öffentlichkeit hergestellt werden - das bestätigt auch Ralf Frühauf, Pressesprecher der Stadt Trier.
In Zukunft soll es zumindest einen öffentlichen Tagesordnungspunkt geben, so Thomas Albrecht. "Mehr ist gesetzlich derzeit nicht drin."
Meinung
Draußen vor der Tür
Der CDU-Antrag und die darin verborgene Einsicht, in der Vergangenheit möglicherweise nicht immer recht gehabt zu haben, ist eine Chance, endlich Bewegung in die seit Jahren festgefahrene Diskussion um die Öffentlichkeit in wichtigen Sitzungen zu bringen. Es wird höchste Zeit, dass die verschlossenen Türen geöffnet werden. Nicht der Gesetzgeber macht diese Türen zu, denn er ermöglicht es jedem Ausschuss, in Einzelfällen die Öffentlichkeit zuzulassen. Es ist eher das allgegenwärtige Motto "Bleiben wir doch lieber unter uns", das potenzielle Zuhörer draußen vor der Tür stehen lässt. Je weniger Zuhörer eine wichtige Debatte hat, umso weniger unangenehme Diskussionen sind anschließend zu befürchten - dieser Trugschluss sitzt immer noch in vielen Köpfen. j.pistorius@volksfreund.de
