300 Millionen Euro zu verteilen
Der Haushalt der Stadt Trier: Das sind mehrere kiloschwere Aktenordner mit endlosen Zahlenkolonnen. Der Haushalt, das ist aber auch der zu Papier gebrachte politische Wille zur Entwicklung einer Stadt und zur Verteilung der Ressourcen. Wir versuchen auf dieser TV-Themenseite, die Geheimnisse des Etats zu entschlüsseln.
Trier. Mit dem Haushalt legen Verwaltung und Stadtrat Jahr für Jahr fest, wofür die Mittel, die der Stadt zur Verfügung stehen, verwendet werden. Die Einnahmen kommen aus Steuern, Zuschüssen und Einzel-Zuweisungen vom Land, Gebühren, Abgaben oder dem Verkauf von städtischem Eigentum.
Mit dem eingenommenen Geld, aber auch mit zusätzlichen Krediten werden die vielfältigen Aufgaben der Kommune finanziert. Es gibt dabei zwei unterschiedliche Ausgaben-Sektoren: Die laufenden Geschäfte der Verwaltung im sogenannten Ergebnis-Haushalt, für die im kommenden Jahr nach dem ursprünglichen Haushalts-Entwurf 301 Millionen Euro vorgesehen sind - denen aber nur 234 Millionen Euro Einnahmen entgegenstehen. Und die Investitionen, die 2010 mit 42,5 Millionen Euro zu Buche schlagen.
Das lässt sich durchaus mit einem Privathaushalt vergleichen: Da gibt es Ausgaben für Nahrung, Benzin, Gebühren, Versicherungen, Kleidung, Urlaub, Miete - kurzum: für alles, was man verbraucht. Und es gibt andererseits Investitionen in den Hausbau, ein Auto, den neuen Fernseher, Schmuck oder einen Computer, also Dinge, die zumindest über einen absehbaren Zeitraum einen bleibenden Wert besitzen.
Früher wurden in der kommunalen Haushaltsführung diese Werte nicht erfasst, also auch nicht der unvermeidliche Wertverlust, die Abschreibung. Das hat sich in Trier - wie in ganz Rheinland-Pfalz - im letzten Jahr mit dem neuen Haushaltsmodell, "Doppik" genannt, geändert. Nun ist es möglich, die Kosten städtischer Leistungen wie bei einem Privatunternehmen genau zu beziffern und auf jede Maßnahme bezogen auszurechnen, inklusive der Werthaltigkeit.
Um welche Summen es geht, wird deutlich, wenn man das Budget von Ergebnishaushalt und Investitionen auf eine fiktive vierköpfige Trierer Familie umrechnet. Sie ist an den Gesamt-Kosten hypothetisch mit mehr als 13 000 Euro pro Jahr beteiligt. Wobei zu berücksichtigen ist, dass nicht alle Ausgaben des Budgets tatsächlich von den Bürgern und der örtlichen Wirtschaft aufgebracht werden müssen, weil die Stadt mit manchen ihrer Tätigkeiten auch eigene Einnahmen erzielt oder bezuschusst wird.Immer mehr Pflichtausgaben, immer weniger Spielraum
Dennoch geht es um viel, weil das Geld ja auch wieder im Interesse der Bürger ausgegeben wird: für Straßen und Schulen, Kindergärten und Kultur, Sporthallen und Sozialarbeiter, Parkplätze und Politessen.
Dabei wird unterschieden zwischen freiwilligen und Pflicht-Ausgaben. Zu letzteren gehört alles, was die Verwaltung aufgrund rechtlicher Vorschriften tun muss. Auf Kindergartenplätze, Schulangebote, Sozialhilfe, Bauleitpläne oder eine funktionierende Verwaltung bestehen Rechtsansprüche, über die nicht die Stadt zu entscheiden hat.
Ob sie öffentliche Toiletten baut, ein Theater betreibt, Jugendzentren unterhält, Gartenschauen veranstaltet, den Fremdenverkehr fördert oder Großraumhallen errichtet, mag zwar für den Bürger wichtig sein, aber rechtlich gesehen ist es freiwillig. Fehlt der Stadt das Geld, müsste sie diese Aufgaben im Prinzip als erste einstellen - was aber kaum eine Kommune tut.
Genau zu beziffern, welcher Anteil des Trierer Haushalts real noch zu beeinflussen ist, ist nicht möglich. Berücksichtigt man aber die ständige Zunahme von Pflichtaufgaben von Bundes- und Landesebene und rechnet die fixen Personalkosten hinzu, dann gehen Experten davon aus, dass höchstens noch ein Viertel des Haushalts wirklich der Entscheidung des Rates unterliegt.
Der Personalkosten-Anteil gilt in Trier noch als vergleichsweise bescheiden. Dennoch ist er wohl der einzige Sektor, der größeres Einspar-Potenzial bietet. Der Druck dürfte immer größer werden, gehen doch schon jetzt 20 Millionen Euro pro Jahr an Schuldzinsen und weitere 10 Millionen für Tilgung drauf - 300 Euro pro Bürger. In diesem Würgegriff droht die kommunale Selbstverwaltung zu ersticken.
