Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen, Mainz - alle Oberzentren in Rheinland-Pfalz, außer Trier, überlassen die Tempokontrollen auf ihren Straßen seit Jahren nicht mehr der Polizei. Die Kommunen überwachen mit eigenen Mitarbeitern und Messgeräten. Ab Januar 2016 soll es auch in Trier soweit sein. Ordnungsdezernent Thomas Egger hat auf Beschluss des Stadtrats (der TV berichtete, siehe Extra) ein detailliertes Konzept dazu ausgearbeitet. Dem TV liegt das bis dato geheime Papier vor:

Kontrollen: Die Stadt übernimmt einzig die Überwachung der Geschwindigkeiten, andere Kontrollen - zum Beispiel wegen Rotlichtverstößen bei Ampeln oder Alkohol- und Drogenkonsum - bleiben bei der Polizei. Lediglich wenn auf einem städtischen Blitzerfoto zu sehen ist, dass ein Fahrer nicht angeschnallt ist oder das Handy am Ohr hat, kann die Stadt diese Vergehen zusätzlich ahnden.

Blitzer: Fest installierte Starenkästen soll es in Trier nicht geben. Stattdessen werden zwei mobile Messgeräte eingesetzt. Eins der Geräte ist für Messungen an kleinen, schmalen Stellen - zum Beispiel in Wohnquartieren - geeignet. Das zweite, größere Gerät eignet sich für Kontrollen von mehrspurigen Straßen, auf denen das kleine Gerät nicht eingesetzt werden kann. Geblitzt wird, wer die Höchstgeschwindigkeit um mindestens neun Stundenkilometer überschreitet.

Standorte: Die Stadt darf die Blitzgeräte nicht nach Gutdünken oder an Orten, die hohe Einnahmen versprechen, einsetzen. Infrage kommen nur tatsächliche Gefahrenstellen, etwa vor Schulen, Altenheimen, Kindergärten, Krankenhäusern oder an Unfallschwerpunkten. Wo die Blitzer aufgestellt werden, soll die Stadt laut Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion mit der Polizei abstimmen.

Personal: Für die Kontrollen vor Ort und die Weiterverarbeitung, will die Stadtverwaltung 4,5 Stellen im Innendienst und sechs Stellen im Außendienst schaffen.

Kosten: Das Gehalt für die zusätzlichen Mitarbeiter beläuft sich jährlich auf 500.000 Euro. Dazu kommen Anschaffungskosten für die zwei Blitzgeräte (145.000 Euro) und zwei Dienstfahrzeuge (45.000 Euro). Büroausstattung, Wartungs- und Betriebskosten kosten ebenfalls. Die Einnahmen sollen die Ausgaben allerdings decken: Rund 2800 Stunden pro Jahr sollen die Blitzer aktiv im Einsatz sein, dabei könnten nach Berechnungen der Stadt 35.000 bis 40.000 Raser erwischt werden. Bei einem durchschnittlichen Knöllchen von 20 Euro ergeben sich jährliche Einnahmen von 750.000 Euro.

Polizei: Ob die Trierer Polizei zusätzliche Tempokontrollen vornimmt, ist noch nicht abschließend geklärt. In Mainz macht die Polizei das nicht mehr, seit die Stadt die Überwachung übernommen hat. Im Gegenzug konnte die Mainzer Polizei die Zahl der Kontrollen auf Landes- und Bundesstraßen außerhalb erhöhen. Die Kontrollen in Stadt und Umkreis hätten sich dadurch insgesamt verdreifacht. Mainz führt die rückläufige Zahl schwerer Unfälle in Stadt und Umland auch auf diese verstärkten Kontrollen zurück.

Zeitschiene: Die neuen städtischen Kontrolleure müssen erst noch eingestellt werden und anschließend vorgeschriebene Schulungen bei der Polizei in Sachen Überwachungstechnik und -theorie absolvieren. Schulungstermine sind ab Mitte 2015 frei. Außerdem ist ein mehrwöchiger Probebetrieb geplant, bei denen die Mitarbeiter Erfahrung sammeln sollen. Laut Dezernent Egger soll der Kontrollbetrieb im Januar 2016 starten.Extra

Nach ersten Anläufen der Grünen 2010 und 2013 hatten SPD, Grüne, Linke und Piraten im Oktober im Stadtrat gemeinsam erneut die kommunalen Tempokontrollen beantragt. Gegen die Stimmen von CDU, FWG, FDP, AfD stimmte der Rat mit knapper Mehrheit von nur einer Stimme zu. Über das konkrete Konzept, das Dezernent Thomas Egger nahezu deckungsgleich schon im Herbst 2013 ausgearbeitet hatte, damals aber im Stadtrat scheiterte, stimmte Eggers Fachausschuss Anfang Dezember mit acht zu acht Stimmen ab. Bei einem Patt gilt eine Vorlage als nicht angenommen. Heute berät der Steuerungsausschuss über das Konzept. Entscheidend ist, wie am 16. Dezember der Stadtrat abstimmt. "Wir werden selbstverständlich für die Vorlage stimmen!", betont Petra Kewes, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Dass die Vorlage im Steuerungsausschuss gescheitert war, hatte am Fehlen eines Grünen gelegen, der kurz vor der Abstimmung den Saal zum Telefonieren verlassen hatte. "Das war ein Fauxpas, der mit unserer Einstellung zum Thema nichts zu tun hat", erklärt Kewes. woc