Bundesweit engagieren sich die deutschen Städte seit Wochen für eine dringend erforderliche Reform der Gemeindefinanzierung. Ohne Reform, so der Städtetag, droht ein beispielsloser Kahlschlag zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. In dieser Woche tritt mit der Beschlussfassung durch den Bundesrat in Berlin die Debatte in eine entscheidende Phase. "Bund und Länder dürfen sich ihrer Verantwortung für die Städte und Gemeinden nicht länger entziehen", so Oberbürgermeister Helmut Schröer zur immer bedrohlicher werdenden Finanzlage der Städte. Bislang seien sie mit immer neuen Belastungen ohne Gegenfinanzierung "im Regen stehen gelassen worden". Jetzt gehe es "ans Eingemachte". Immer mehr müsse der Leistungskatalog der Städte in Frage gestellt werden. Um dem entgegen zu wirken, werde sich Trier mit öffentlich wirksamen Aktionen am bundesweiten Protest gegen die Gesetzesvorhaben zur Gewerbesteuerreform beteiligen. So wird sich die Stadt an der "Protest"-Beflaggung vor den deutschen Rathäusern beteiligen. Für eine Woche lang soll damit neben dem sichtbaren Protest zugleich die Forderung untermauert werden, dass "Reformen statt Kahlschlag" unverzichtbar sind. Sollte dies nicht gelingen, werde die Infrastruktur der Städte auf dem bisher gewohnten Niveau nicht mehr aufrecht erhalten werden können, so der Trierer Verwaltungschef. Schröer, Mitglied des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages, wird sich am Mittwoch auch an einer Demonstration deutscher Oberbürgermeister vor dem Bundesrat in Berlin beteiligen. Damit wollen die Repräsentanten der Städte vor der Beschlussfassung des Bundesrates am 7. November ein klares Signal an die Politik senden.