Ärger um das Nullsummenspiel

ZEWEN. Einstimmig abgelehnt hat der Ortsbeirat Zewen den Entwurf des städtischen Investitionsplans 2004 bis 2007, der am Donnerstag im Stadtrat verabschiedet werden soll.

Mit Kommentaren wie "Unverschämtheit", "Hohn" oder "Zumutung" reagierten die Ortsbeiräte auf die Tatsache, dass in ihrem Stadtteil in den nächsten vier Jahren einzig 200 000 Euro für die geplante Umgehungsstraße investiert werden sollen - und das - wenn überhaupt - erst im Jahr 2007. Für den größten Unmut sorgte bei den Ortsbeiräten, dass für die von ihnen seit Jahren geforderte Umgestaltung der Ortsdurchfahrt - insbesondere der Ampelanlage an der Kantstraße - keine Mittel zur Verfügung stehen sollen. "Wenn man sich die Zahlen ansieht, muss man sich fragen, wie ernst so ein Ortsbeirat überhaupt noch genommen wird", sagte Sabine Scalla (CDU). Edgar Möller (SPD) wies darauf hin, dass für das Vorhaben bereits einmal Mittel im Investitionsplan vorgesehen gewesen seien. Thomas Grünhäuser (CDU), der als Stellvertreter des kürzlich verstorbenen Ortsvorstehers Hermann Fries die Sitzung kommissarisch leitete, verlas ein Antwort-Schreiben des städtischen Verkehrsdezernenten Peter Dietze (SPD). Darin verwies Dietze darauf, dass die Stadt vor gut einem Jahr für das Projekt der Ortsdurchfahrt einen Zuschussantrag beim Land gestellt habe. Dieser sei in Mainz jedoch abgelehnt worden. Diese Ablehnung hatte das Land laut Dietze mit den beträchtlichen Zuschüssen begründet, die bereits für die Vorbereitungen der Landesgartenschau nach Trier geflossen seien. Wie es in dem Schreiben weiter heißt, habe die Stadt jedoch aus formellen Gründen einen Antrag auf vorzeitigen Baubeginn gestellt. Möller und Christian Schmitz (SPD) stellten daraufhin im Namen ihrer Fraktion den Antrag, Oberbürgermeister Helmut Schröer (CDU) und Verkehrsdezernent Dietze zu einer außerordentlichen und öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates nach Zewen einzuladen. Zudem forderten sie von der Stadtverwaltung eine konkrete Zusage, wann die Ampelanlage an der Kantstraße ausgetauscht wird. Diesem Antrag stimmten alle Ortsbeiratsmitglieder zu. Ebenfalls auf Unverständnis stieß der Umstand, dass für die Grund- und Hauptschule Zewen kein Geld im Investitionsplan vorgesehen ist. "Das ist für mich fast eine Unverschämtheit, schließlich geht es um die Zukunft unserer Kinder", sagte Hans Hardt (SPD). Auch sein Parteifreund Müller zeigte sich entrüstet: Er habe zwar Verständnis, dass momentan viel Geld auf den Petrisberg fließe, doch dürften dabei die Stadtteile nicht "ausbluten". Franz Zimmer (CDU) meinte ironisch, angesichts der geplanten Investitionen im Stadtteil könne man sich getrost erst wieder im Jahr 2007 treffen. Dass auch für die Neugestaltung des Ortseingangs an der Fröbelstraße/Kantstraße keine Mittel fließen, ist nach Ansicht von Hans-Willi Triesch (SPD) "ein Paradebeispiel dafür, wie die Stadt versucht, ihre Aufgaben auf die Ortsteile abzuwälzen". Seitdem die Stadt vor drei Jahren den Ortsbeiräten Budgets zugestanden habe, seien die Investitionen in den Stadtteilen drastisch zurückgegangen. Christian Schmitz äußerte die Befürchtung, dass angesichts der ausbleibenden Geldmittel der mit viel Aufwand und Engagement seitens der Bürger erstellte Stadtteilrahmenplan "im Nichts endet". Hans Hardt sah in dem vorgelegten Investitionsprogramm schlicht "die Fortsetzung eines Nullsummenspiels".

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