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AfD gegen den Rest: Trierer Stadtrat schlägt schärferen Ton an

(Trier) Sitzung eins nach der Landtagswahl: Der Trierer Stadtrat hat am Dienstag getagt. Auch dabei: Michael Frisch (AfD), der über die Landesliste in den Landtag einzieht und das AfD-Wahlergebnis von 12,6 Prozent im Rücken hat. Entsprechend selbstbewusst agierte er im Rat. Heftiger Gegenwind kam von den anderen Fraktionen.

16.03.2016
Rebecca Schaal
„Es wird polarisierter zugehen in den Landtagen. (…) Es wird etwas polemischer zugehen, und wir werden härtere Auseinandersetzungen erleben.“ Das, was der Trierer Parteienforscher Uwe Jun im TV-Interview zum Wahlerfolg der Alternative für Deutschland (AfD) am Montag für die Landespolitik prophezeit hatte, wurde am Dienstagabend schon einmal im Trierer Stadtrat deutlich: Der Ton wird rauer.
 
Und das, obwohl der Zankapfel zunächst noch allen mundete: Das Exhaus, die Kinder-, Jugend- und Kultureinrichtung im Trierer Norden, wird für 3,6 Millionen Euro saniert. Wegen Brandschutz- und Sicherheitsmängeln war seine Besucherkapazität im Mai 2015 stark eingeschränkt worden. In Sachen Brandschutz wird nun nachgebessert, zudem wird in die Umsetzung der Barrierefreiheit sowie die Haustechnik investiert. Es wird neue sanitäre Anlagen geben, und für das wegfallende „kleine Exil“ wird ein neuer Veranstaltungsraum geschaffen. Wann die Umbauarbeiten beginnen, ist noch nicht klar. Die Summe von 3,6 Millionen Euro könnte sich für die Stadt noch reduzieren: Die Landesregierung entscheidet im Mai, ob der Antrag auf eine Förderung aus dem Investitionsstock für das Projekt bewilligt wird – es geht um satte 60 Prozent.
 
Das Exhaus besitze eine derart große Bedeutung für die Stadt Trier, dass diese Investition unumgänglich sei – so die einhellige Meinung aller Fraktionen.
 
Das hielt die beiden AfD-Vertreter Michael Frisch und Christa Kruchten-Pulm aber nicht davon ab, sich bei der anschließenden Abstimmung als Einzige zu enthalten, „obwohl wir für das Exhaus sind“, wie beide mehrfach betonten. Man wolle aber ein Zeichen setzen, weil der Stadtrat dem AfD-Antrag vom November 2015, das ehemalige Haus Franziskus komplett zu mieten und zu einem Haus der Senioren zu machen, nicht zugestimmt hatte. Es seien schließlich diese Senioren gewesen, die „dieses Land aufgebaut und großgemacht“ hätten, konstatierte der gerade in den Landtag gewählte Frisch. Das hätte laut Frisch 30.000 Euro pro Jahr gekostet. Und jetzt investiere man 3,6 Millionen Euro in ein Jugendzentrum.
 
Kollektives Stöhnen im Saal. „Sie spielen hier verschiedene Gruppen gegeneinander aus“, schimpfte Markus Nöhl (SPD), „und Sie spalten, wo wir integrieren müssen.“ Noch deutlicher wurde CDU-Stadträtin Jutta Albrecht: „Ich finde es unsäglich, wie Sie das Projekt Haus der Senioren für sich vereinnahmen“, echauffierte sie sich und erntete Zustimmung dafür. In einem emotionalen Einwurf warf sie Frisch eine „Blut-und-Boden-Rede“ vor. Hinter vorgehaltener Hand ging der in Teilen nationalsozialistisch geprägte Begriff dem einen oder anderen Ratsmitglied ein wenig zu weit.
 „Es wird gegen uns gepoltert und gepöbelt, statt sich mit Argumenten auseinanderzusetzen“, monierte Frisch am Mittwoch im Nachhinein auf TV-Nachfrage. „Und die anderen Parteien kuscheln alle miteinander.“ Zum Abstimmungsverhalten der eigenen Fraktion sagte Frisch: „Wäre eine Umsetzung des Exhaus-Beschlusses von unseren Stimmen abhängig gewesen, hätten wir dafür gestimmt.“

Wo die einen von kuscheln sprechen, setzen die anderen auf Abgrenzung: Man werde weiterhin ganz deutlich machen, wo die unterschiedlichen Positionen liegen, sagte Nöhl dem TV am Mittwoch. "Und wenn populistische Aussagen getroffen werden, werden wir diese ganz klar benennen.“ Das dürfte keine Frage der Fraktionszugehörigkeit sein. Nöhl: „Das kommt aus der Mitte des Rates.“ Er vermute, dass es künftig konfrontativer zugehen und härter ins Detail gehen werde.
MEINUNG
Bitte beim Thema bleiben
Es ist legitim, sich darüber zu ärgern, wenn eine Forderung nach einer Begegnungsstätte für Senioren nicht in dem gewünschten Maß umgesetzt wird. Es ist auch in Ordnung, das Thema an passender Stelle noch einmal aufs Tapet zu bringen. Die Abstimmung um das Exhaus war jedoch ganz sicher kein angebrachter Moment, da die beiden Themen schlicht nichts miteinander zu tun haben. Wenn sich die AfD darüber beschwert, dass sie als politischer Akteur nicht ernstgenommen wird, sollte sie sich zunächst einmal wie ein ernstzunehmender politischer Akteur verhalten – und keine Neiddebatte anzetteln. r.schaal@volksfreund.de

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